European Data Protection Supervisor
Der Europäische Datenschutzbeauftragte

Gesetzgebung

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Für die Auseinandersetzung mit den Gegebenheiten globaler, allgegenwärtiger Daten im Internet-Zeitalter konzipiert, sollen die neuen Rechtsvorschriften zum Datenschutz für mehr Rechtssicherheit bei der Datenverarbeitung sowohl für Einzelpersonen als auch für Organisationen und einen umfangreicheren Schutz für die Einzelnen ganz allgemein sorgen.

In diesem Abschnitt finden Sie Links zu wichtigen aktuellen und den neuen Rechtsvorschriften zum Datenschutz.

Die Reform der Datenschutzvorschriften der EU, die im Januar 2012 eingeleitet wurde, hat zwei wichtige neue Rechtsakte hervorgebracht:

  • die Grundverordnung zum Datenschutz (DSGVO) 679/2016, die am 24. Mai 2016 verabschiedet wurde und ab dem 25. Mai 2018 wirksam wird, und

  • die spezifische Richtlinie 680/2016 zum Datenschutz im Polizei- und Justizbereich, die am 5. Mai 2016 verabschiedet wurde und ab dem 6. Mai 2018 wirksam wird.

Der amtliche Wortlaut der Verordnung und der Richtlinie ist inzwischen in der gesamten EU rechtsverbindlich. Die Mitgliedstaaten müssen binnen zwei Jahren dafür sorgen, dass in ihrem Hoheitsgebiet beide Rechtsvorschriften ab Mai 2018 uneingeschränkt umgesetzt werden.

In der Zwischenzeit bleiben die vorhandenen Rechtsvorschriften, die Richtlinie 95/46/EG für den privaten und den Großteil des öffentlichen Sektors und der Rahmenbeschluss 2008/977/Jl des Rates für den Bereich der Rechtsdurchsetzung, auch weiterhin EU-weit wirksam.

Mehr über diese Entwicklung erfahren Sie aus der DSGVO-Zeitleiste.

Weiter unten finden Sie außerdem einen Link zur ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG, der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, die zusätzliche Datenschutzvorschriften für Telekommunikationsnetzwerke und Internetdienste enthält. Diese Richtlinie wird demnächst aufgehoben. Die Europäische Kommission hat am 10. Januar 2017 einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, über den zurzeit im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union beraten wird.

Sie finden außerdem einen Link zur Verordnung (EG) 45/2001, in der Vorschriften für den Datenschutz in den EU-Einrichtungen sowie die Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten festgelegt sind. Die Europäische Kommission hat am 10. Januar 2017 einen Vorschlag angenommen, der die Aufhebung der Verordnung (EG) 45/2001 vorsieht und ihre Bestimmungen in Einklang mit der DSGVO bringt. Über den Vorschlag wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union beraten.

Die Rechtsvorschriften, die sowohl die ePrivacy-Richtlinie als auch die Verordnung Nr. 45/2001 ablösen werden, sollten rechtzeitig verabschiedet werden, sodass sie gleichzeitig mit der DSGVO in Kraft treten können. Mit dieser umfassenden Reform erhält die EU einen modernen Rechtsrahmen für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz.

 

Link zuEntwicklungsgeschichte der Datenschutz-Grundverordnung

 

18/12/2000
18
Dec
2000

Verordnung (EG) Nr. 45/2001

Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1

01/07/2002
1
Jul
2002

Beschluss Nr. 1247/2002/EG

Beschluss Nr. 1247/2002/EG über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten, ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1

24/10/1995
24
Oct
1995

Richtlinie 95/46/EG

Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31

12/07/2002
12
Jul
2002

Richtlinie 2002/58/EG

Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37

25/11/2009
25
Nov
2009

Richtlinie 2009/136/EG

Directive 2009/136/EC amending Directive 2002/22/EC on universal service and users’ rights relating to electronic communications networks and services, Directive 2002/58/EC concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the electronic communications sector and Regulation (EC) No 2006/2004 on cooperation between national authorities responsible for the enforcement of consumer protection laws, OJ L 337, 18.12.2009, p. 11

27/11/2008
27
Nov
2008

Rahmenbeschluss des Rates 2008/977/JI

Rahmenbeschluss des Rates 2008/977/JI über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60

28/01/1981
28
Jan
1981

Datenschutzübereinkommen des Europarates (Übereinkommen Nr. 108)

Convention for the protection of individuals with regard to automatic processing of personal data (ETS No. 108, 28.01.1981)

11/07/2013
11
Jul
2013

Andere internationale Instrumente

OECD Guidelines governing the protection of privacy and transborder flows of personal data (July 2013)PDF icon
OECD Recommendation on Cross-border Co-operation in the Enforcement of Laws Protecting Privacy (2007)PDF icon