European Data Protection Supervisor
Der Europäische Datenschutzbeauftragte

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Eine unserer Hauptaufgaben als Aufsichtsbehörde für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ist die Anhörung und Untersuchung von Beschwerden natürlicher Personen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten.

Unsere Zuständigkeit beschränkt sich auf die Verarbeitung durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Wenn Sie gegen öffentliche Stellen oder ein Unternehmen in einem Mitgliedstaat Beschwerde einlegen möchten, müssen Sie sich stattdessen an die zuständige nationale Datenschutzbehörde wenden.

Die personenbezogenen Daten, die wir im Zuge der Untersuchung Ihrer Beschwerde verarbeiten, werden vertraulich behandelt und nicht an andere weitergegeben, es sei denn, die Weitergabe ist für die Untersuchung erforderlich (z. B., um die Stellungnahme des für die Verarbeitung Verantwortlichen zum Vorwurf der Datenschutzverletzung einzuholen). Nähere Informationen dazu sind unserem Datenschutzhinweis zu entnehmen.

Im Rahmen unserer Untersuchung holen wir die Stellungnahme des Organs, der Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union, gegen die sich die Beschwerde richtet, ein. Erforderlichenfalls können wir auch vor Ort den Inhalt von Dateien überprüfen oder andere Überprüfungen vornehmen.

Wenn wir Rechtsverletzungen feststellen, können wir zum Beispiel anordnen, dass die betreffenden Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Ihnen Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten geben bzw. diese löschen oder aber unrechtmäßige Verfahren ändern müssen. Wir können weder disziplinarische Sanktionen verhängen noch Schadensersatz zusprechen.

Rechtlicher Hintergrund

Nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung 2018/1725 hat der EDSB unter anderem die Pflicht, Beschwerden zu untersuchen und die Betroffenen dazu anzuhören. In Artikel 58 sind unsere Untersuchungsbefugnisse geregelt, unter anderem das Recht auf Auskunft über alle relevanten Daten bei den Organen, Einrichtungen oder Stellen der Union oder deren Auftragnehmern, denen die Datenschutzverletzungen vorgeworfen wird. Nach Artikel 32 ist die Organisation, gegen die Vorwürfe erhoben werden, zur Zusammenarbeit und zur Stellungnahme zu den Vorwürfen verpflichtet.

Im Falle gegen Europol gerichteter Beschwerden, die Europols Haupttätigkeiten betreffen, ist der EDSB nach der Verordnung (EU) 2016/794 verpflichtet, Beschwerden zu hören und zu prüfen, insbesondere nach Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a (Anhörungs-, Prüfungs- und Unterrichtungspflicht bezüglich Beschwerden), Artikel 43 Absatz 4 (Untersuchungsbefugnisse) und Artikel 47 (Recht auf Beschwerde).
Gegen Entscheidungen des EDSB in Beschwerdesachen steht der Rechtsweg zum Gerichtshof offen.

Wenn Sie Beschwerde einlegen möchten, gehen Sie bitte wie folgt vor:

A. Andere Stelle Ich möchte eine Beschwerde über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere Organisationen – zum Beispiel nationale öffentliche Stellen, Unternehmen oder gemeinnützige Organisationen o. ä. – einlegen.

Dies betrifft zum Beispiel Fälle der folgenden Art:

„Ein Unternehmen hat meine Daten an Direktwerber weitergegeben, obwohl ich ihm gesagt hatte, dass ich das nicht wollte.“

„Ich habe einen Suchmaschinenanbieter aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei der Suche nach meinem Namen eine bestimmte Website nicht in der Ergebnisliste erscheint („Recht auf Vergessenwerden“), aber der Suchmaschinenanbieter hat das abgelehnt.“

„Eine nationale staatliche Behörde erhebt über mich mehr Daten als erlaubt.“

„Mein Antrag auf ein Schengen-Visum wurde vom Konsulat ohne Angabe von Gründen abgelehnt.“

„Ich habe eine gemeinnützige Organisation aufgefordert, meinen Namen aus der Mailingliste zu streichen, aber ich bekomme trotzdem immer noch Mitteilungen.“

„Die Einwilligungen, die ich für eine App eines Sozialen Netzwerks auf meinem Smartphone erteilen soll, erscheinen mir übermäßig.“

B. Organ, Einrichtung oder sonstige Stelle der Union Ich möchte eine Beschwerde über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Organ, eine Einrichtung oder sonstige Stelle der Union einlegen.

Dies betrifft zum Beispiel Fälle der folgenden Art:

„Ich habe bei einem EU-Organ Auskunft über meine dort vorliegenden personenbezogenen Daten beantragt, aber dies wurde abgelehnt.“

„Ich habe Grund zur Annahme, dass ein EU-Organ meine personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben hat, ohne dazu befugt zu sein.“

„Ich bin bei einem EU-Organ beschäftigt, und meine Personalabteilung möchte von mir Sachen wissen, die sie meiner Meinung nach nichts angehen.“

„Ich bin bei einem EU-Organ beschäftigt, und die Art und Weise, wie einige meiner Kollegen mit personenbezogenen Daten umgehen, dürfte meiner Ansicht nach unrechtmäßig sein.“