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Stellungnahmen des EDSB

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Unsere Stellungnahmen beziehen sich in erster Linie auf Gesetzesvorschläge und richten sich an den EU-Gesetzgeber (das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission), mit dem Ziel, die wichtigsten Datenschutzbedenken zusammen mit unseren Empfehlungen aufzuzeigen. 

Diese Stellungnahmen werden auf Anfrage der Kommission abgegeben, die gesetzlich verpflichtet ist, unsere Beratung zu allen Legislativvorschlägen oder Entwürfen von Durchführungs- oder delegierten Rechtsakten sowie Empfehlungen und Vorschlägen an den Rat im Zusammenhang mit internationalen Abkommen gemäß Artikel 42(1) der Verordnung (EU) 2018/1725 einzuholen, wenn es Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten gibt. 

Darüber hinaus geben wir im Rahmen unserer beratenden Funktion Initiativstellungnahmen zu allen Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten ab. 

 

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23
Jan
2024

Stellungnahme 4/2024 des EDSB zum Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794

Stellungnahme 4/2024 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel und über die Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794.

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
10
Jan
2024

Stellungnahme des EDSB 3/2024 zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft betreffend den freien Datenverkehr im Namen der Europäischen Union

Stellungnahme des EDSB 3/2024 zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft betreffend den freien Datenverkehr im Namen der Europäischen Union.

10
Jan
2024

Stellungnahme des EDSB 2/2024 zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Cybersicherheit in Bezug auf verwaltete Sicherheitsdienste

Stellungnahme des EDSB 2/2024 zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Cybersicherheit in Bezug auf verwaltete Sicherheitsdienste.

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
9
Jan
2024

Stellungnahme des EDSB 1/2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines EU-Talentpools

Stellungnahme des EDSB 1/2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines EU-Talentpools.

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
13
Dec
2023

Stellungnahme 54/2023 des EDSB zur Änderung des Abkommens zwischen der EU und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

Stellungnahme 54/2023 des EDSB zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer.

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch