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Stellungnahmen des EDSB

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Unsere Stellungnahmen beziehen sich in erster Linie auf Gesetzesvorschläge und richten sich an den EU-Gesetzgeber (das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission), mit dem Ziel, die wichtigsten Datenschutzbedenken zusammen mit unseren Empfehlungen aufzuzeigen. 

Diese Stellungnahmen werden auf Anfrage der Kommission abgegeben, die gesetzlich verpflichtet ist, unsere Beratung zu allen Legislativvorschlägen oder Entwürfen von Durchführungs- oder delegierten Rechtsakten sowie Empfehlungen und Vorschlägen an den Rat im Zusammenhang mit internationalen Abkommen gemäß Artikel 42(1) der Verordnung (EU) 2018/1725 einzuholen, wenn es Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten gibt. 

Darüber hinaus geben wir im Rahmen unserer beratenden Funktion Initiativstellungnahmen zu allen Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten ab. 

 

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29
Jan
2024

Stellungnahme 9/2024 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien

Stellungnahme 9/2024 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien.

24
Jan
2024

Stellungnahme 8/2024 des EDSB zum Vorschlag für eine Verordnung über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet

Stellungnahme 8/2024 des EDSB zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet.

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
24
Jan
2024

Stellungnahme 7/2024 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie

Stellungnahme 7/2024 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie.

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
24
Jan
2024

Stellungnahme 6/2024 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnungen EG Nr. 261/2004, EG Nr. 1107/2006, EU Nr. 1177/2010, EU Nr. 181/2011 und EU 2021/782 in Bezug auf die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in der Union

Stellungnahme 6/2024 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 261/2004, (EG) Nr. 1107/2006, (EU) Nr. 1177/2010, (EU) Nr. 181/2011 und (EU) 2021/782 in Bezug auf die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in der Union.

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
Topics
24
Jan
2024

Stellungnahme 5/2024 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Verordnung über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen

Stellungnahme 5/2024 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Verordnung über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen.

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch