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Stellungnahmen des EDSB

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Unsere Stellungnahmen beziehen sich in erster Linie auf Gesetzesvorschläge und richten sich an den EU-Gesetzgeber (das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission), mit dem Ziel, die wichtigsten Datenschutzbedenken zusammen mit unseren Empfehlungen aufzuzeigen. 

Diese Stellungnahmen werden auf Anfrage der Kommission abgegeben, die gesetzlich verpflichtet ist, unsere Beratung zu allen Legislativvorschlägen oder Entwürfen von Durchführungs- oder delegierten Rechtsakten sowie Empfehlungen und Vorschlägen an den Rat im Zusammenhang mit internationalen Abkommen gemäß Artikel 42(1) der Verordnung (EU) 2018/1725 einzuholen, wenn es Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten gibt. 

Darüber hinaus geben wir im Rahmen unserer beratenden Funktion Initiativstellungnahmen zu allen Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten ab. 

 

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10
Feb
2012

Ratingagenturen

Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen, OJ C 139/02 15.05.2012, p6

Lesen Sie auch den Text des Vorschlags für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen

Lesen Sie auch den Text des Vorschlags für Verordnung des Europäischen Parlamemts und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung [EMIR] über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

10
Feb
2012

Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten

Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission für eine Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sowie für eine Verordnung über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen

Lesen Sie auch den Text des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen

 

9
Feb
2012

EU-US-Zusammenarbeit im Zollbereich

Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Gemischten Ausschuss EU-USA für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union und des Programms „Customs-Trade Partnership Against Terrorism“ der Vereinigten Staaten von Amerika, OJ C 160/01,  06.06. 2012,  p.1

27
Jan
2012

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchssteuern, OJ C 74/1, 13.3.2012, p1

12
Jan
2012

Alternative und Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten

Stellungnahme zu Vorschlägen für Rechtsvorschriften über alternative und Online-Verfahren zur Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, OJ C 136/01, 11.05.2012, p1