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Stellungnahmen des EDSB

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Unsere Stellungnahmen beziehen sich in erster Linie auf Gesetzesvorschläge und richten sich an den EU-Gesetzgeber (das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission), mit dem Ziel, die wichtigsten Datenschutzbedenken zusammen mit unseren Empfehlungen aufzuzeigen. 

Diese Stellungnahmen werden auf Anfrage der Kommission abgegeben, die gesetzlich verpflichtet ist, unsere Beratung zu allen Legislativvorschlägen oder Entwürfen von Durchführungs- oder delegierten Rechtsakten sowie Empfehlungen und Vorschlägen an den Rat im Zusammenhang mit internationalen Abkommen gemäß Artikel 42(1) der Verordnung (EU) 2018/1725 einzuholen, wenn es Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten gibt. 

Darüber hinaus geben wir im Rahmen unserer beratenden Funktion Initiativstellungnahmen zu allen Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten ab. 

 

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31
Oct
2023

Stellungnahme des EDSB 48/2023 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über europäische grenzüberschreitende Vereinigungen und dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnungen 1024/2012 und 2018/1724

Stellungnahme des EDSB 48/2023 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über europäische grenzüberschreitende Vereinigungen und dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnungen 1024/2012 und 2018/1724.

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
30
Oct
2023

Stellungnahme 47/2023 des EDSB zum Verhandlungsmandat für ein Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen

Stellungnahme 47/2023 des EDSB zum Verhandlungsmandat für ein Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen.

30
Oct
2023

Stellungnahme 46/2023 des EDSB zu dem Verhandlungsmandat für ein Abkommen zwischen der EU und Island über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen

Stellungnahme 46/2023 des EDSB zu dem Verhandlungsmandat für ein Abkommen zwischen der EU und Island über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen.

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
30
Oct
2023

Stellungnahme 45/2023 des EDSB zum Verhandlungsmandat für ein Abkommen zwischen der EU und Norwegen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen

Stellungnahme 45/2023 des EDSB zum Verhandlungsmandat für ein Abkommen zwischen der EU und Norwegen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen.

23
Oct
2023

EDPS Opinion 44/2023 on the Proposal for Artificial Intelligence Act in the light of legislative developments

EDPS Opinion 44/2023 on the Proposal for Artificial Intelligence Act in the light of legislative developments

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch