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Formelle Kommentare

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Wir geben formelle Kommentare im Rahmen unserer Rolle als Berater zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten ab. 

Ähnlich wie unsere Stellungnahmen werden unsere formellen Kommentare auf Anfrage der Europäischen Kommission gemäß Artikel 42(1) der Verordnung (EU) 2018/1725 herausgegeben und behandeln die datenschutzrechtlichen Auswirkungen eines Legislativvorschlags oder eines Entwurfs eines Durchführungsrechtsakts oder eines delegierten Rechtsakts. Unsere formellen Kommentare sind in der Regel kürzer und technischer oder gehen nur auf bestimmte Aspekte eines Vorschlags ein.

 

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8
Feb
2012

Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR)

Kommentare des EDSB zum Kommissionsvorschlag zur Errichtung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR)

Der EDSB hat Kommentare zum Kommissionsvorschlag zur Errichtung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) abgegeben. EUROSUR soll die Kooperation zwischen den für Grenzüberwachung und -Kontrolle zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten an den Süd- und Ostgrenzen der EU verbessern.

Während der Vorschlag nicht darauf abzielt, ein System zur Verarbeitung personenbezogener Daten einzurichten, können solche Daten in bestimmten Ausnahmefällen verarbeitet werden. Der EDSB ruft den Gesetzgeber auf, diese Ausnahmen klar abzugrenzen und zu regeln.

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
19
Dec
2011

Programm 'Grundrechte und Unionsbürgerschaft'

Brief zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms 'Grundrechte und Unionsbürgerschaft' für den Zeitraum 2014 bis 2020

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Französisch
19
Dec
2011

Geänderter Vorschlag zur OLAF-Verordnung Nr. 1073/1999

Brief zu einem neuen Artikel und Erwägungsgrund im geänderten Vorschlag zur OLAF-Verordnung Nr. 1073/1999.

Lesen Sie ebenfalls die Stellungnahme des EDSB zu den Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
12
Dec
2011

Umsetzung des harmonisierten EU-weiten bordeigenen Notrufsystems („eCall“)

Kommentare des EDSB zur Empfehlung der Kommission und der dazugehörenden Folgenabschätzung der Umsetzung des harmonisierten EU-weiten bordeigenen Notrufsystems („eCall“)

The EDPS has provided comments in relation to the Commission's intention to establish a European regulatory framework on eCall. One of its major components will consist in putting forward a proposal for a Regulation providing for the mandatory introduction of the in-vehicle part of the eCall service in new type-approved vehicles in Europe.

The EDPS particularly welcomes a harmonised European approach to eCall, which should contribute to setting consistent data protection standards for its deployment and use. However the EDPS underlines that the choice of a mandatory introduction of eCall will have to be properly justified in terms of data protection. Furthermore, appropriate guarantees will need to be set forth in the Regulation which take into account data protection principles, including clarifying the responsibilities of the different operators and adopting rules for the processing of eCall data by all actors of the eCall chain. Given the data protection implications of the envisaged Regulation, the EDPS and the Article 29 Working Party should be duly consulted on the proposal from the Commission for a Regulation on eCall.

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch