Wir geben formelle Kommentare im Rahmen unserer Rolle als Berater zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten ab.
Ähnlich wie unsere Stellungnahmen werden unsere formellen Kommentare auf Anfrage der Europäischen Kommission gemäß Artikel 42(1) der Verordnung (EU) 2018/1725 herausgegeben und behandeln die datenschutzrechtlichen Auswirkungen eines Legislativvorschlags oder eines Entwurfs eines Durchführungsrechtsakts oder eines delegierten Rechtsakts. Unsere formellen Kommentare sind in der Regel kürzer und technischer oder gehen nur auf bestimmte Aspekte eines Vorschlags ein.
Brief an den Präsidenten des Rates der Europäischen Union betrefend verschiedene Legislativvorschläge über bestimmte restriktive Maßnahmen im Hinblick auf Afghanistan, Syrien und Burma/Myanmar
Brief an Herrn Günther H. Oettinger, Kommissar für Energie, zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG
Brief an Frau Cecilia Malmström, Europäische Kommissarin für Inneres
Kommentare des EDSB zur Mitteilung der Kommission 'Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Umsetzung der EU-Politik durch das Strafrecht'
Comments on the draft proposals for a Commission Regulation and for a Commission implementing Regulation on common basic standards on civil aviation security as regards the use of security scanners at EU airports.