European Data Protection Supervisor
Der Europäische Datenschutzbeauftragte

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11/11/2013
11
Nov
2013

Elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen

Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen    

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29/10/2013
29
Oct
2013

Einführung des bordeigenen eCall-Systems

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typengenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG    

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30/09/2013
30
Sep
2013

Fluggastdatensätzen - Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union

Stellungnahme zu den Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über den Abschluss und die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen

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18/07/2013
18
Jul
2013

Einreise-/Ausreisesystem (EES) und eine Verordnung über ein Registrierungsprogramm für Reisende (RTP)

Stellungnahme zu den Vorschlägen für eine Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) und für eine Verordnung über ein Registrierungsprogramm für Reisende (RTP)

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11/07/2013
11
Jul
2013

Gemeinschaftsmarke

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) und zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke

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04/07/2013
4
Jul
2013

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus

Stellungnahme über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus, und über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers

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14/06/2013
14
Jun
2013

Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union - ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum

Stellungnahme zur Gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur „Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union“ - ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum und zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council concerning measures to ensure a high common level of network and information security across the Union

Joint Communication to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. Cybersecurity Strategy of the European Union: An Open, Safe and Secure Cyberspace

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31/05/2013
31
May
2013

Europäisches Polizeiamt (Europol)

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäisches Polizeiamt (Europol) und die Widerruf-Entscheidungen 2009/371/JHA und 2005/681/JHA

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30/05/2013
30
May
2013

Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln

Stellungnahme zum geänderten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme

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30/05/2013
30
May
2013

Rates über die Marktüberwachung

Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Marktüberwachung von Produkten und zur Änderung verschiedener Rechtsinstrumente des Europäischen Parlaments und des Rates

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29/04/2013
29
Apr
2013

Das Europäische Modell für den Informationsaustausch

Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Stärkung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der EU: Das Europäische Modell für den Informationsaustausch“

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23/04/2013
23
Apr
2013

Drogenausgangsstoffe

Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über Drogenausgangsstoffe

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10/04/2013
10
Apr
2013

Die Digitale Agenda für Europa

Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission „Die Digitale Agenda für Europa – digitale Impulse für das Wachstum in Europa“

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10/04/2013
10
Apr
2013

Zivilluftfahrt

Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1321/2007 der Kommission, der Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission und Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010

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27/03/2013
27
Mar
2013

Elektronische Gesundheitsdienste Aktionsplan 2012-2020

Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission über den „Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020 - innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert“

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27/03/2013
27
Mar
2013

Insolvenzverfahren

Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren

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08/02/2013
8
Feb
2013

Medizinische In-vitro-Diagnostika

Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission für eine Verordnung über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und eine Verordnung über In-vitro-Diagnostika

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Topics:
18/01/2013
18
Jan
2013

Drug precursors

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 betreffend Drogenausgangsstoffe und zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern

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19/12/2012
19
Dec
2012

Clinical trials on medicinal products

Opinion on the Commission proposal for a Regulation on clinical trials on medicinal products for human use, and repealing Directive 2001/20/EC

Topics:
13/12/2012
13
Dec
2012

Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien

Stellungnahme vom 13. December 2012 des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

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