Papers

Transparenz und Datenschutz sind wichtige Elemente des demokratischen Lebens in der EU und tragen beide zu einem verantwortungsvoll geführten Gemeinwesen bei. Die Interaktion zwischen diesen Rechten – d. h. die Art und Weise, in der der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten mit personenbezogenen Daten gehandhabt werden sollte – kann jedoch schwierig erscheinen. Dieses Dokument beschreibt die beiden Rechte und ihren rechtlichen Hintergrund und enthält Leitlinien für die EU-Verwaltung. Darüber hinaus enthält es eine Liste von Beispielen und eine Checkliste.

Bei der Bearbeitung dieser Fälle ist es äußerst wichtig, dass die zuständigen Bediensteten eine konkrete und individuelle Untersuchung des spezifischen Dokuments durchführen. Erstens kann eine Verbreitung nur verweigert werden, wenn der Schutz der Privatsphäre einer Person gefährdet ist. Zweitens muss die negative Auswirkung der Verbreitung der personenbezogenen Daten einer Person erheblich sein, und drittens muss untersucht werden, ob die Datenschutzbestimmungen eine Verbreitung zulassen.

Überwachung und Gewährleistung der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001

Der EDSB und Forschung und technologische Entwicklung in der EU

Der EDSB als Berater der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit Vorschlägen für Rechtsvorschriften und zugehörigen Dokumenten.

In diesem Strategiepapier legt der EDSB seine Strategie im Bereich der Beratung zu Vorschlägen für Rechtsvorschriften fest; diese Beratung ist gemäß Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eine seiner Hauptaufgaben. Das Strategiepapier unterstreicht das Bestreben des EDSB, zu einem maßgeblichen Berater zu werden, der zur Verbesserung der Qualität der Rechtsvorschriften der EU beiträgt.

In dem Strategiepapier wird der Umfang der beratenden Tätigkeit, der die Rechtsinstrumente der dritten Säule der EU umfasst, beschrieben, und die Arbeitsverfahren und die wichtigsten Orientierungen des EDSB werden festgelegt. Der EDSB gibt nicht nur formelle Stellungnahmen zu den von der Europäischen Kommission angenommenen Vorschlägen ab, sondern spielt auch eine Rolle in anderen Stadien des Gesetzgebungsverfahrens.