Unsere Stellungnahmen beziehen sich in erster Linie auf Gesetzesvorschläge und richten sich an den EU-Gesetzgeber (das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission), mit dem Ziel, die wichtigsten Datenschutzbedenken zusammen mit unseren Empfehlungen aufzuzeigen.
Diese Stellungnahmen werden auf Anfrage der Kommission abgegeben, die gesetzlich verpflichtet ist, unsere Beratung zu allen Legislativvorschlägen oder Entwürfen von Durchführungs- oder delegierten Rechtsakten sowie Empfehlungen und Vorschlägen an den Rat im Zusammenhang mit internationalen Abkommen gemäß Artikel 42(1) der Verordnung (EU) 2018/1725 einzuholen, wenn es Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten gibt.
Darüber hinaus geben wir im Rahmen unserer beratenden Funktion Initiativstellungnahmen zu allen Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten ab.
Stellungnahme 53/2023 des EDSB zum Vorschlag für eine Richtlinie über Bodenüberwachung und Belastbarkeit (Bodenüberwachungsgesetz).
Stellungnahme des EDSB 52/2023 zu zwei Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Armenien über die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Armeniens.
Stellungnahme 51/2023 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über Verrechnungspreise.
Stellungnahme 50/2023 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines Systems der Sitzlandbesteuerung für KMU.
Stellungnahme 49/2023 des EDSB zu der Richtlinie über Unternehmen in Europa: Rahmen für die Einkommensbesteuerung (BEFIT).