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Internationale Abkommen

 

Wenn digitale Datenströme Grenzen überschreiten, ist es unerlässlich, dass der Schutz von Grundrechten gewährleistet ist. In seiner Rolle als Berater für den EU-Gesetzgeber stellt der EDSB auch weiterhin seinen Sachverstand in Bezug auf EU-Vorschläge für internationale Abkommen zur Verfügung, unter anderem in den Bereichen Handel, Strafverfolgung (z. B. bei PNR-Abkommen mit Nicht-EU-Staaten) und Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Ziel der Empfehlungen des EDSB ist es, dafür zu sorgen, dass Einzelpersonen in der EU ihre Rechte nicht verlieren, wenn ihre personenbezogenen Daten an Empfänger außerhalb der EU übermittelt werden.

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24
Apr
2012
Opinions

Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

Stellungnahme über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
Zusammenfassung der Stellungnahme
Verfügbare Sprachen: Bulgarian, Czech, Danish, Deutsch, Estonian, Greek, Englisch, Spanish, Französisch, Italian, Latvian, Lithuanian, Hungarian, Maltese, Dutch, Polish, Portuguese, Romanian, Slovak, Slovenian, Finnish, Swedish
Topics
Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit
Internationale Abkommen
Elektronische Kommunikation, Informationsgesellschaft
Überwachung
13
Apr
2012
Opinions

Abkommen EU-Kanada im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette

Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette

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Topics
Rechte des Einzelnen
Internationale Abkommen
Datenübermittlungen
9
Feb
2012
Opinions

EU-US-Zusammenarbeit im Zollbereich

Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Gemischten Ausschuss EU-USA für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union und des Programms „Customs-Trade Partnership Against Terrorism“ der Vereinigten Staaten von Amerika, OJ C 160/01,  06.06. 2012,  p.1

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Topics
Internationale Abkommen
Datenübermittlungen
9
Dec
2011
Opinions

Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security

Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security, OJ C 35/03, 09.02.2012, p.16

Lesen Sie auch "Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security"

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Topics
Internationale Abkommen
Fluggastdaten (PNR)
Datenübermittlungen