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Justizielle Zusammenarbeit

Das Ziel der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen besteht darin, durch die Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten ein hohes Sicherheitsniveau für die Menschen in der EU sicherzustellen.

Hierfür arbeiten nationale Polizeibehörden und nationale Justizbehörden zusammen, erforderlichenfalls mit Unterstützung von EU-Agenturen wie Eurojust, Europol und dem Europäischen Justiziellen Netz. Diese Zusammenarbeit umfasst die Sammlung und den Austausch von Informationen über Personen.

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11
Dec
2023

Stellungnahme 52/2023 des EDSB zu zwei Vorschlägen für die Unterzeichnung und den Abschluss eines Abkommens über die Kooperation zwischen Eurojust und den für die justizielle Kooperation in Strafsachen zuständigen Behörden Armeniens

Stellungnahme des EDSB 52/2023 zu zwei Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Armenien über die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Armeniens.

26
Aug
2020

EDSB Kommentare zum Entwurf der Kommission von Beschlüssen über Mindeststandards für biometrische Daten im Schengener Informationssystem im Bereich Grenzkontrollen und -rückgabe sowie im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit

Formelle Bemerkungen des EDSB zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über:
1. die Mindestqualitätsstandards und technischen Spezifikationen für biometrische Daten im Schengener Informationssystem (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen und Rückkehr
2. die Mindestqualitätsstandards und technischen Spezifikationen für biometrische Daten im Schengener Informationssystem (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

26
Aug
2020

Formelle Kommentare des EDSB zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission zu den technischen Regeln für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Suche von Daten im Schengener Informationssystem und zu anderen Durchführungsmaßnahmen

Formelle Bemerkungen des EDSB zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die notwendigen technischen Vorschriften für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage der Daten im Schengener Informationssystem (SIS) und andere Durchführungsmaßnahmen im Bereich der Grenzkontrollen und Rückkehr sowie des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die notwendigen technischen Vorschriften für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage der Daten im Schengener Informationssystem (SIS) und andere Durchführungsmaßnahmen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen