European Data Protection Supervisor
Der Europäische Datenschutzbeauftragte

Finanzen und Wirtschaft

Finanzen und Wirtschaft

Die Finanzkrise hat vor Augen geführt, dass die Vorschriften zur Funktionsweise der Finanzmärkte harmonisiert werden müssen, zumal Letztere in der heutigen Wirtschaft eine unverzichtbare Finanzierungsquelle darstellen. Die EU versucht aktiv, insbesondere die Rechenschaftspflicht der Finanzinstitute und die Transparenz der Finanzmärkte zu verbessern und gleichzeitig gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen. Diese legitimen politischen Ziele erfordern in der Praxis oftmals die Sammlung, Nutzung und Speicherung großer Mengen an personenbezogenen Daten. Daher ist es notwendig, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ordnungspolitischen Zielen und den Grundrechten auf Privatsphäre und Datenschutz zu sorgen.

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14/06/2012
14
Jun
2012

Europäische Risikokapitalfonds

Stellungnahme zu den Vorschlägen für eine Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds und für eine Verordnung über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum

07/06/2012
7
Jun
2012

Special Committee on Organised Crime, Corruption and Money Laundering (CRIM)

Letter to Ms Sonia Alfano, MEP, concerning EDPS involvement in Special Committee on Organised Crime, Corruption and Money Laundering (CRIM)

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30/03/2012
30
Mar
2012
10/02/2012
10
Feb
2012

Überarbeitung der EU-Finanzmarktregeln hat erhebliche Auswirkungen auf den Datenschutz

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat heute ein Paket von vier Stellungnahmen zu Kommissionsvorschlägen zur Reform des Finanzsektors in der EU vorgelegt. Die vier Vorschläge betreffen allesamt die Überwachung von Finanzdaten, was erhebliche Auswirkungen auf das Grundrecht auf Datenschutz hat.

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10/02/2012
10
Feb
2012

Märkte für Finanzinstrumente

Stellungnahme über die Vorschläge der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, OJ C 147/01 25.05.2012, p1

Lesen Sie auch den Text des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

10/02/2012
10
Feb
2012

Insider-Geschäfte und Marktmanipulation

Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation und für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation

Lesen Sie auch den Text des Vorschlags für Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation

Lesen Sie auch den Text des Vorschlags für Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)

10/02/2012
10
Feb
2012

Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten

Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission für eine Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sowie für eine Verordnung über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen

Lesen Sie auch den Text des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen

 

10/02/2012
10
Feb
2012

Ratingagenturen

Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen, OJ C 139/02 15.05.2012, p6

Lesen Sie auch den Text des Vorschlags für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen

Lesen Sie auch den Text des Vorschlags für Verordnung des Europäischen Parlamemts und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung [EMIR] über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

31/01/2012
31
Jan
2012
27/01/2012
27
Jan
2012

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchssteuern, OJ C 74/1, 13.3.2012, p1

27/10/2011
27
Oct
2011
25/10/2011
25
Oct
2011

Europäisches System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung (TFTS)

Brief an Frau Cecilia Malmström, Europäische Kommissarin für Inneres

Kommentare zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 13. Juli 2011: "Ein System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung: die möglichen Optionen"PDF icon
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13/10/2011
13
Oct
2011

Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung

Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen, OJ C 373/03, 21.12.2011, p.4

25/07/2011
25
Jul
2011

Wohnimmobilienkreditverträge

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge, OJ C 377/02, 23.12.2011, p.5
 

08/07/2011
8
Jul
2011
06/07/2011
6
Jul
2011

Kommentare vom EDSB zur Korruptionsbekämpfung in der EU

Brief zur Mitteilung der Kommission "Korruptionsbekämpfung in der EU" und zum Beschluss der Kommission über die Einführung eines Berichterstattungsmechanismus für die regelmäßige Bewertung der Korruptionsbekämpfung in der EU

23/06/2011
23
Jun
2011

Technische Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009, OJ C 284/01, 28.09.2011, p.1

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21/06/2011
21
Jun
2011

Integrität und Transparenz des Energiemarkts

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts, OJ C 279/03, 23.09.2011, p.20

19/04/2011
19
Apr
2011

OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, OJ C 216/04, 22.07.2011, p.9

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on OTC derivatives, central counterparties and trade repositories

18/04/2011
18
Apr
2011

Stellungnahme des EDSB zur EU-Haushaltsordnung: Der EU-Haushalt braucht klare Regeln für Transparenz, auch zum Schutz personenbezogener Daten des Einzelnen

Am 15. April 2011 verabschiedete der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Überarbeitung der Finanzvorschriften für den Jahreshaushalt der Europäischen Union (EU-Haushaltsordnung). Der Vorschlag umfasst mehrere Bereiche, die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EU-Institutionen und Dienststellen auf Ebene der Mitgliedstaaten beinhalten.

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