Die Finanzkrise hat vor Augen geführt, dass die Vorschriften zur Funktionsweise der Finanzmärkte harmonisiert werden müssen, zumal Letztere in der heutigen Wirtschaft eine unverzichtbare Finanzierungsquelle darstellen. Die EU versucht aktiv, insbesondere die Rechenschaftspflicht der Finanzinstitute und die Transparenz der Finanzmärkte zu verbessern und gleichzeitig gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen. Diese legitimen politischen Ziele erfordern in der Praxis oftmals die Sammlung, Nutzung und Speicherung großer Mengen an personenbezogenen Daten. Daher ist es notwendig, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ordnungspolitischen Zielen und den Grundrechten auf Privatsphäre und Datenschutz zu sorgen.
Formal comments of the EDPS on the Proposal for a Regulation establishing a framework for screening of foreign direct investments into the European Union.
Stellungnahme zur Vorabkontrolle der Datenbank des Früherkennungs- und Ausschlusssystems bei der Europäischen Kommission (Fall 2016-0864)
Die EDES-DB ist das seitens der Kommission eingerichtete neue System zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union und zur Gewährleistung einer soliden Finanzverwaltung. Es ersetzt seit dem 1. Januar 2016 das Frühwarnsystem und die zentrale Ausschlussdatenbank. Die Vorschriften für das EDES sind nun in der überarbeiteten Haushaltsordnung für die EU-Organe dargelegt. Der EDSB empfiehlt die Festsetzung einer ausdrücklich begrenzten Speicherdauer für die in der Meldung vorgesehenen weiteren Nutzungen der Informationen der EDES-DB.
Vergütungspolitik und Darlehen an leitende Mitarbeiter bedeutender Unternehmen, die durch die EZB beaufsichtigt warden (Fall 2017-0358).
In ihrer Funktion als Bankenaufsicht hat die Europäische Zentralbank unteranderem die Vergütungspolitik bedeutender von ihr beaufsichtigter Unternehmen zu beurteilen und zu genehmigen. Dies kann für Beschäftigte bedeutender beaufsichtigter Unternehmen nachteilige Folgen wie einen eventuellen Ausschluss von in ihren Arbeitsverträgen zugesicherten Rechten haben.
Die EZB spielt ferner eine Rolle im Hinblick auf Darlehen bedeutender beaufsichtigter Unternehmen an deren eigene Beschäftigte, was ebenfalls dazu führen kann, dass diesen Darlehen verweigert und sie somit von einem Vertrag ausgeschlossen werden.
The May 2017 edition of the EDPS Newsletter covers recently adopted Opinions on data protection and the EU institutions, digital content and the European Travel Information and Authorisation System (ETIAS), as well as many other EDPS activities.
Formelle Kommentare des EDSB über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden