European Data Protection Supervisor
Der Europäische Datenschutzbeauftragte

Internationale Abkommen

Internationale Abkommen

Wenn digitale Datenströme Grenzen überschreiten, ist es unerlässlich, dass der Schutz von Grundrechten gewährleistet ist. In seiner Rolle als Berater für den EU-Gesetzgeber stellt der EDSB auch weiterhin seinen Sachverstand in Bezug auf EU-Vorschläge für internationale Abkommen zur Verfügung, unter anderem in den Bereichen Handel, Strafverfolgung (z. B. bei PNR-Abkommen mit Nicht-EU-Staaten) und Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Ziel der Empfehlungen des EDSB ist es, dafür zu sorgen, dass Einzelpersonen in der EU ihre Rechte nicht verlieren, wenn ihre personenbezogenen Daten an Empfänger außerhalb der EU übermittelt werden.

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20/06/2012
20
Jun
2012

2011 Jahresberichts - Ein kohärenter und wirksamer Ansatz für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz ist nötig

2011 war ein sehr produktives Jahr, ganz im Einklang mit unseren Bemühungen, einen kohärenten und wirksamen Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten in einer sich schnell verändernden, vernetzten Welt zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass die EU-Verwaltung in ihrer Unterstützung technischer Fortschritte und wirtschaftlicher Entwicklung, besonders in einer Zeit der Sparpolitik, das Recht europäischer Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz der Privatsphäre und Datenschutz nicht aus den Augen verliert. Nur eine gemeinsame Anstrengung, einen kohärenten und wirksamen Ansatz anzuwenden, wird dieses Grundrecht aufrechterhalten.

Volltext des Jahresberichts:PDF icon
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24/04/2012
24
Apr
2012

Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

Stellungnahme über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika

Zusammenfassung der StellungnahmePDF icon
13/04/2012
13
Apr
2012

Abkommen EU-Kanada im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette

Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette

09/02/2012
9
Feb
2012

EU-US-Zusammenarbeit im Zollbereich

Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Gemischten Ausschuss EU-USA für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union und des Programms „Customs-Trade Partnership Against Terrorism“ der Vereinigten Staaten von Amerika, OJ C 160/01,  06.06. 2012,  p.1

31/01/2012
31
Jan
2012

Newsletter Nr. 31

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10/01/2012
10
Jan
2012

Tätigkeitsvorausschau 2012 des EDSB im Bereich der gesetzlichen Beratung: ein herausforderndes Jahr für den Datenschutz in der EU

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) legt heute seine Prioritäten für das Jahr 2012 im Bereich der gesetzlichen Beratung durch die Veröffentlichung seines strategischen Planungsdokuments, der Tätigkeitsvorausschau*, vor. Der EDSB identifiziert in diesem Dokument Themen von strategischer Bedeutung, die die Eckpfeiler seiner Beratungsarbeit für 2012 bilden, ohne die Bedeutung anderer gesetzgebenden Verfahren, die sich auf den Datenschutz auswirken, zu vernachlässigen.

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13/12/2011
13
Dec
2011

Der EDSB nimmt eine Stellungnahme zum neuen Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA an

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat am Freitag eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA über den Austausch von Fluggastdatensätzen* angenommen. Dieses Abkommen verpflichtet Fluggesellschaften, Daten zu allen Flügen zwischen der EU und den USA an das US Department of Homeland Security (DHS) zu senden.

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09/12/2011
9
Dec
2011

Use and transfer of Passenger Name Records to the United States Department of Homeland Security

Opinion of 9 December 2011 on the Proposal for a Council Decision on the conclusion of the Agreement between the United States of America and the European Union on the use and transfer of Passenger Name Records to the United States Department of Homeland Security, OJ C 35/03, 09.02.2012, p.16

See also the text of the "Proposal for a Council decision on the conclusion of the Agreement between the United States of America and the European Union on the use and transfer of Passenger Name Records to the United States Department of Homeland Security".

 

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09/12/2011
9
Dec
2011

Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security

Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security, OJ C 35/03, 09.02.2012, p.16

Lesen Sie auch "Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security"

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27/10/2011
27
Oct
2011

Newsletter Nr. 30

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25/10/2011
25
Oct
2011

Europäisches System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung (TFTS)

Brief an Frau Cecilia Malmström, Europäische Kommissarin für Inneres

Kommentare zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 13. Juli 2011: "Ein System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung: die möglichen Optionen"PDF icon
15/07/2011
15
Jul
2011

PNR - Australien

Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zoll- und Grenzschutzbehörde, OJ C 322/01, 23.12.2011, p.1


 

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28/03/2011
28
Mar
2011

EU-Fluggastdatensätze: Vorgeschlagenes System entspricht nicht der Anforderung der Notwendigkeit, sagt der EDSB

Am 25. März 2011 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zu einem neuen Vorschlag der Kommission, Fluggesellschaften zu verpflichten, den EU-Mitgliedstaaten personenbezogene Daten von in die EU oder aus der EU reisenden Passagieren (Passenger Name Record - PNR) zu Zwecken der Bekämpfung schwerer Kriminalität und des Terrorismus zur Verfügung zu stellen, angenommen.

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25/03/2011
25
Mar
2011

Passenger Name Record

Opinion on the use of Passenger Name Record data for the prevention, detection, investigation and prosecution of terrorist offences and serious crime, OJ C 181/02, 22.06.2011, p.24

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11/11/2010
11
Nov
2010

Newsletter Nr. 26

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19/10/2010
19
Oct
2010

Sektorübergreifendes Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer

Stellungnahme zum sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer

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19/10/2010
19
Oct
2010

EU-Außenstrategie über Fluggastdatensätze: Der EDSB fordert strengere Bedingungen für die Verwendung und die Übermittlung personenbezogener Daten von Fluggästen

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zur Mitteilung (*) der Europäischen Kommission über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer angenommen. Die Mitteilung legt die EU-Außenstrategie über Fluggastdatensätze sowie die allgemeinen Grundsätze, einschließlich einer Reihe von Datenschutzstandards, auf die jedes Fluggastdaten-Abkommen mit einem Drittland basiert sein sollte.

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22/06/2010
22
Jun
2010

Processing and transfer of Financial Messaging Data from the EU to the US for purposes of the Terrorist Finance Tracking Program (TFTP II)

Opinion on the Proposal for a Council Decision on the conclusion of the Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging Data from the European Union to the United States for purposes of the Terrorist Finance Tracking Program (TFTP II)

15/03/2010
15
Mar
2010

Newsletter Nr. 23

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12/03/2010
12
Mar
2010

Internationales Abkommen EU-USA

Beitrag des EDSB zur Konsultation über das geplante internationale EU-USA-Abkommen zum Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken

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