European Data Protection Supervisor
Der Europäische Datenschutzbeauftragte

Justizielle Zusammenarbeit

Justizielle Zusammenarbeit

Das Ziel der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen besteht darin, durch die Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten ein hohes Sicherheitsniveau für die Menschen in der EU sicherzustellen.

Hierfür arbeiten nationale Polizeibehörden und nationale Justizbehörden zusammen, erforderlichenfalls mit Unterstützung von EU-Agenturen wie Eurojust, Europol und dem Europäischen Justiziellen Netz. Diese Zusammenarbeit umfasst die Sammlung und den Austausch von Informationen über Personen.

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26/08/2020
26
Aug
2020

EDSB Kommentare zum Entwurf der Kommission von Beschlüssen über Mindeststandards für biometrische Daten im Schengener Informationssystem im Bereich Grenzkontrollen und -rückgabe sowie im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit

Formelle Bemerkungen des EDSB zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über:
1. die Mindestqualitätsstandards und technischen Spezifikationen für biometrische Daten im Schengener Informationssystem (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen und Rückkehr
2. die Mindestqualitätsstandards und technischen Spezifikationen für biometrische Daten im Schengener Informationssystem (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

26/08/2020
26
Aug
2020

Formelle Kommentare des EDSB zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission zu den technischen Regeln für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Suche von Daten im Schengener Informationssystem und zu anderen Durchführungsmaßnahmen

Formelle Bemerkungen des EDSB zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die notwendigen technischen Vorschriften für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage der Daten im Schengener Informationssystem (SIS) und andere Durchführungsmaßnahmen im Bereich der Grenzkontrollen und Rückkehr sowie des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die notwendigen technischen Vorschriften für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage der Daten im Schengener Informationssystem (SIS) und andere Durchführungsmaßnahmen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

31/07/2020
31
Jul
2020

Formelle Kommentare des EDSB zum Entwurf der delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017

Formelle Bemerkungen des EDSB zum Entwurf einer Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft im Hinblick auf die Festlegung von Kategorien operativer personenbezogener Daten und Kategorien betroffener Personen zum Zwecke der Datenverarbeitung im Index

13/09/2019
13
Sep
2019

Zustellung von Schriftstücken und die Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen

Stellungnahme zur Überarbeitung der EU-Verordnungen über die Zustellung von Schriftstücken und die Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen

02/04/2019
2
Apr
2019

EU-US Agreement on Electronic Evidence

EDPS Opinion on the negotiating mandate of an EU-US agreement on cross-border access to electronic evidence

02/04/2019
2
Apr
2019

Budapest Cybercrime Convention

EDPS Opinion regarding the participation in the negotiations in view of a Second Additional Protocol to the Budapest Cybercrime Convention

24/07/2018
24
Jul
2018

EDPS Comments on review of OLAF Regulation

Formal comments of the EDPS on the Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU, Euratom) No 883/2013 concerning investigations conducted by the European Anti-Fraud Office (OLAF) as regards cooperation with the European public Prosecutor’s Office and the effectiveness of OLAF investigations.

15/02/2018
15
Feb
2018

Proposal for a recast of Brussels IIa Regulation

EDPS Opinion on the proposal for a recast of Brussels IIa Regulation

Zusammenfassung der StellungnahmePDF icon
31/10/2014
31
Oct
2014

Newsletter Nr. 43

The October 2014 edition of the EDPS Newsletter covers the upcoming appointment of a new team of EDPS Supervisors, the EDPS Position Paper on international data transfers and many other EDPS activities.

05/09/2014
5
Sep
2014

Europäisches e-Justiz-Portal

Stellungnahme zum Beschluss der Kommission über den Schutz personenbezogener Daten im Europäischen e-Justiz-Portal

Zusammenfassung der StellungnahmePDF icon
04/06/2014
4
Jun
2014

Zukünftige Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Stellungnahme zur zukünftigen Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

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01/04/2014
1
Apr
2014

2013 Jahresberichts - Gleiche Regeln für alle: Die EU-Datenschutzreform kann die Wirtschaft fördern und Bürger schützen

Im Jahr 2013 war die Überarbeitung des EU-Datenschutzrahmens weiterhin ganz oben auf der Prioritätenliste des EDSB in seiner Beratungstätigkeit zu neuen Rechtsetzungsvorhaben und wird auch 2014 eine Priorität bleiben. Weitere Schwerpunkte im letzten Jahr waren die Digitale Agenda und die Datenschutzrisiken neuer Technologien.

Die Umsetzung des Stockholm-Programms im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Binnenmarktthemen wie die Reform des Finanzsektors, sowie Entwicklungen im Gesundheitswesen und bei Verbraucherthemen hatten ebenfalls Auswirkungen auf den Datenschutz. Der EDSB hat zusätzlich seine Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden ausgebaut, insbesondere im Hinblick auf IT-Großsysteme.

In der Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der EU hat der EDSB im Jahr 2013 mit mehr behördlichen Datenschutzbeauftragten in mehr Organen und Einrichtungen als je zuvor zusammengearbeitet. Zusätzlich haben mehrere Erhebungen des EDSB gezeigt, dass die meisten Organe und Einrichtungen der EU - viele Agenturen eingeschlossen - gute Fortschritte bei der Einhaltung der Datenschutzverordnung gemacht haben; nichtsdestotrotz sollten einige von ihnen ihre Anstrengungen verstärken.

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05/03/2014
5
Mar
2014

Paket mit Vorschlägen für Rechtsakte zur Reform von Eurojust

Stellungnahme zum Paket mit Vorschlägen für Rechtsakte zur Reform von Eurojust und zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)

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17/01/2014
17
Jan
2014

Austausch personenbezogener Daten zur Bekämpfung von Betrug

Kommentare des EDSB zum Austausch personenbezogener Daten zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern im Bereich der grenzüberschreitenden Koordinierung der sozialen Sicherheit unter der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009

EEC request of 13 November 2013C request of 13 November 2013PDF icon
24/10/2013
24
Oct
2013
10/09/2013
10
Sep
2013

Beschwerden und Anfragen - F4E

Brief zur Meldung für eine Ex-post-Vorabkontrolle über „Beschwerden und Anfragen“ (Fall 2013-0709)

28/06/2013
28
Jun
2013
20/06/2013
20
Jun
2013

Das Stockholmer Programm: aktueller Stand der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen

Rede von Peter Hustinx bei der Interparlamentarischen Ausschusssitzung, Europäisches Parlament, Brüssel.

29/05/2013
29
May
2013

2012 Jahresberichts - "Ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Europa": nur mit besserem und effektiveren Datenschutz

In the course of 2012, we once again set new benchmarks in different areas of activity. In the supervision of EU institutions and bodies, when processing personal data, we interacted with more data protection officers in more institutions and bodies than ever before. In addition, we saw the effects of our new enforcement policy: most EU institutions and bodies, including many agencies, are making good progress in complying with the Data Protection Regulation, although there are still some which should increase their efforts.

In the consultation of new legislative measures, we issued a record number of opinions on a wide range of subjects. The Review of the EU legal framework for data protection was at the top of our agenda. However, the implementation of the Stockholm programme in the area of freedom, security and justice and the Digital Agenda, as well as issues in the internal market, such as financial sector reform and in public health and consumer affairs, also had an impact on data protection. We also increased our cooperation with other supervisory authorities.

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27/03/2013
27
Mar
2013

Insolvenzverfahren

Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren

Zusammenfassung der StellungnahmePDF icon

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