Die Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger außerhalb der EU ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig, die in der Richtlinie 95/46/EG und auch in der Datenschutz-Grundverordnung, die ab Mai 2018 uneingeschränkt gelten wird, festgelegt sind. Bietet ein Land nach Auffassung der Europäischen Kommission ein angemessenes Schutzniveau, unterliegt es denselben Vorschriften wie ein EU-Mitgliedstaat, was bedeutet, dass der Empfänger der Daten in besagtem Land nicht verpflichtet ist, besondere Maßnahmen zu ergreifen, um die Übermittlung zu ermöglichen. Die Übermittlung von Daten in ein Land, für das kein Angemessenheitsbeschluss vorliegt, erfordert geeignete Garantien wie Standardvertragsklauseln oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften. In ganz bestimmten Fällen können Ausnahmen von dieser Regel gewährt werden. Der Europäische Datenschutzausschuss, dem der EDSB angehört, wird der Kommission Stellungnahmen zu diesem Thema vorlegen.
Beitrag des EDSB zur Konsultation über das geplante internationale EU-USA-Abkommen zum Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken
Stellungnahme zu den laufenden Verhandlungen der Europäischen Union über ein Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)
The EDPS has adopted an opinion on current negotiations by the European Union of a multilateral Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) aimed at strengthening the enforcement of intellectual property rights and to combat counterfeiting and piracy.
In the light of the information reported about ACTA, the EDPS has concerns about the potential incompatibility between envisaged measures and data protection requirements.
The EDPS makes a number of recommendations in view of providing guidance to the European Commission on the privacy and data protection related aspects that should be considered in the ACTA negotiations. He stresses in particular that:
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt
Kommentare des EDSB zu verschiedenen internationalen Abkommen, insbesondere den PNR-Abkommen EU-USA und EU-AUSTRALIEN (PNR, Passenger Name Records – Fluggastdatensätze) und dem TFTP-Abkommen EU-USA (TFTP - Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus), sowie zur Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes für internationale Datenaustausch-Abkommen
Opinion on various legislative proposals imposing certain specific restrictive measures in respect of Somalia, Zimbabwe, the Democratic Republic of Korea and Guinea, OJ C 73, 23.03.2010, p.1