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Transparenz

Die Organe und Einrichtungen der EU treffen Entscheidungen und erlassen Rechtsvorschriften, die das Leben aller Menschen in den Mitgliedstaaten betreffen. Die sie betreffenden Entscheidungen müssen so offen wie möglich getroffen werden. Sie haben das Recht, zu erfahren, wer warum und wie daran beteiligt ist, diese Entscheidungen zu treffen und Gesetze zu erlassen. Sie haben auch das Grundrecht auf Zugang zu den Dokumenten, die im Zuge dieser Tätigkeiten erstellt werden.

Gleichermaßen ist Transparenz ein Kernprinzip des Datenschutzes. Sie haben das Recht zu wissen, welche Ihrer personenbezogenen Daten gesammelt, genutzt, abgefragt oder auf sonstige Weise verarbeitet werden und in welchem Umfang diese Daten gegenwärtig oder in der Zukunft verarbeitet werden.

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24
Mar
2011

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und Datenschutz

Transparenz und Datenschutz sind wichtige Elemente des demokratischen Lebens in der EU und tragen beide zu einem verantwortungsvoll geführten Gemeinwesen bei. Die Interaktion zwischen diesen Rechten – d. h. die Art und Weise, in der der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten mit personenbezogenen Daten gehandhabt werden sollte – kann jedoch schwierig erscheinen. Dieses Dokument beschreibt die beiden Rechte und ihren rechtlichen Hintergrund und enthält Leitlinien für die EU-Verwaltung. Darüber hinaus enthält es eine Liste von Beispielen und eine Checkliste.

Bei der Bearbeitung dieser Fälle ist es äußerst wichtig, dass die zuständigen Bediensteten eine konkrete und individuelle Untersuchung des spezifischen Dokuments durchführen. Erstens kann eine Verbreitung nur verweigert werden, wenn der Schutz der Privatsphäre einer Person gefährdet ist. Zweitens muss die negative Auswirkung der Verbreitung der personenbezogenen Daten einer Person erheblich sein, und drittens muss untersucht werden, ob die Datenschutzbestimmungen eine Verbreitung zulassen.

Öffentlicher Zugang zu Dokumenten mit personenbezogenen Daten nach dem Urteil in der Rechtssache Bavarian Lager.
Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
Hintergrunddokument
Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
Zusammenfassung
Verfügbare Sprachen: Danish, Deutsch, Greek, Englisch, Spanish, Französisch, Portuguese, Finnish, Swedish
Speech delivered at LIBE Committee on 12 July 2005
Verfügbare Sprachen: Englisch, Französisch
Conclusions on releasing further information about lobbyists, 31 August 2006
Verfügbare Sprachen: Englisch, Französisch
Topics
3
Dec
2010

2009 Jahresberichts - Ein Jahr von großer Bedeutung für das Grundrecht auf Datenschutz

Dieser Bericht zeigt, dass 2009 für das Grundrecht auf Datenschutz von herausragender Bedeutung war. Grund hierfür waren einige wesentliche Entwicklungen: das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, durch den eine solide Rechtsgrundlage für einen umfassenden Datenschutz in allen Bereichen der EU-Politik geschaffen wurde, das Anlaufen einer öffentlichen Konsultation über die Zukunft des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz sowie die Verabschiedung eines neuen politischen Fünfjahresprogramms für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts („Stockholmer Programm“), das einen deutlichen Schwerpunkt auf den Datenschutz in diesem Bereich legt.

Eine Druckfassung dieses Jahresberichts ist im EU Bookshop erhältlich.

Volltext des Jahresberichts:
Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Spanish, Französisch, Italian, Polish
Zusammenfassung:
Verfügbare Sprachen: Bulgarian, Czech, Danish, Deutsch, Estonian, Greek, Englisch, Spanish, Französisch, Irish, Italian, Latvian, Lithuanian, Hungarian, Maltese, Dutch, Polish, Portuguese, Romanian, Slovak, Slovenian, Finnish, Swedish
24
Sep
2009

2008 Jahresberichts - Erste Amtszeit endet mit deutlichen Fortschritten bei der Einhaltung von Datenschutzbestimmungen

Dieser Bericht, der sich auf das Jahr 2008 – das vierte vollständige Tätigkeitsjahr des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) – erstreckt, fällt mit dem Ende der ersten Amtszeit des EDSB zusammen und bietet deshalb Gelegenheit, eine Bilanz der bisherigen Entwicklungen zu ziehen.

Der Bericht zeigt, dass sowohl bei der Aufsicht als auch bei der Beratung deutliche Fortschritte erzielt wurden. Die meisten Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft machen gute Fortschritte bei der Einhaltung der Datenschutzvorschriften, es sind jedoch noch große Aufgaben zu bewältigen. Die Aufsichtsaktivitäten des EDSB verlagern sich daher stärker auf die Beurteilung der praktischen Einhaltung, insbesondere durch systematischere Inspektionen vor Ort, und auf die Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen, die im Rahmen der Vorabkontrolle gegeben wurden.

Der EDSB hat auch seine Leistung als Berater für die europäischen Einrichtungen weiter ausgebaut und zu einer steigenden Zahl von Rechtsetzungsvorschlägen Stellungnahmen abgegeben. Die meisten Stellungnahmen des EDSB betrafen weiterhin Fragen im Zusammenhang mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Andere Themen, wie Datenschutz in der elektronischen Kommunikation, Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, Einrichtung von Informationssystemen und Zugang zu diesen Systemen, grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und neue Technologien haben ebenfalls eine herausragende Stellung eingenommen.

 

Eine Druckfassung dieses Jahresberichts ist im EU Bookshop erhältlich.

Volltext des Jahresberichts:
Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Spanish, Französisch, Italian, Polish
Zusammenfassung:
Verfügbare Sprachen: Bulgarian, Czech, Danish, Deutsch, Estonian, Greek, Englisch, Spanish, Französisch, Italian, Latvian, Lithuanian, Hungarian, Maltese, Dutch, Polish, Portuguese, Romanian, Slovak, Slovenian, Finnish, Swedish
10
Jul
2009

"Stockholm Programme" - An Area of freedom, security and justice serving the citizen

Opinion on the Communication from the Commission to the European Parliament and the Council on an Area of freedom, security and justice serving the citizen, OJ C 276, 17.11.2009, p. 8

COM(2009) 262 of 10.06.2009
Verfügbare Sprachen: Englisch, Französisch