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Organ, Einrichtung oder sonstige Stelle der Union

Beim EDSB sind wir als Aufsichtsbehörde dafür zuständig, darauf zu achten, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union die Verordnung 2018/1725 einhalten, in der die für sie geltenden Datenschutzvorschriften geregelt sind.

Unserer Aufsicht unterliegen das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und die anderen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, wie zum Beispiel die Europäische Zentralbank, Frontex, EPSO u. a. Ab dem 1. Mai 2017 fungiert der EDSB auch als Aufsichtsbehörde für Europol; Beschwerden können mit diesem Formular eingereicht werden. Hier finden Sie die vollständige Liste aller Organe und Einrichtungen der Union, und hier finden Sie sämtliche sonstigen Stellen der Union. Darüber hinaus ist der EDSB die Aufsichtsbehörde für die EFTA-Überwachungsbehörde; diese Zuständigkeit beruht auf einem von den beiden Organisationen abgeschlossenen Memorandum of Understanding.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei Organisationen wie dem Europarat, Eurocontrol (Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt) und der European Space Agency (Europäische Weltraumorganisation) nicht um EU-Einrichtungen handelt, sondern um internationale Organisationen.

Es gibt zwei Arten von Beschwerden:

  1. Sie können eine Beschwerde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch ein Organ, eine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Union einlegen.
  2. Wenn Sie bei einem Organ, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union beschäftigt sind, können Sie, auch wenn Sie nicht persönlich betroffen sind, eine Beschwerde über die Verletzung von Datenschutzvorschriften durch Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union einlegen.

 

Rechtlicher Hintergrund

Es gibt zwei Möglichkeiten, beim EDSB Beschwerde einzulegen.

Nach Artikel 63 der Verordnung hat jede betroffene Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, das Recht auf Beschwerde beim EDSB. Ihre Beschwerde ist nur zulässig, wenn es um die Verarbeitung Ihrer Daten geht; Beschwerden über allgemeine Missstände sind nicht zulässig (können aber unter bestimmten Voraussetzungen dazu führen, dass der EDSB aus eigener Initiative Untersuchungen anstellt). Bitte beachten Sie, dass auf Beschwerden gegen Europol, die Europols Haupttätigkeiten betreffen, Artikel 47 der Verordnung (EU) 2016/794 (Europol-Verordnung) Anwendung findet, der weitgehend Artikel 63 der Verordnung vergleichbar ist.

Wenn Sie Ihre Rechte (z. B. auf Auskunft) gegen ein Organ, eine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Union ausüben möchten, wenden Sie sich bitte zunächst an das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle. (Im Falle von Europol wenden Sie sich bitte zunächst an die zuständige nationale Behörde in einem Mitgliedstaat Ihrer Wahl.) Wenn Ihnen deren Auskunft nicht genügt (z. B., wenn die Auskunft abgelehnt wurde), können Sie beim EDSB Beschwerde einlegen.

Nach Artikel 68 der Verordnung können Beschäftigte von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, auch wenn sie nicht persönlich von der mutmaßlichen Datenschutzverletzung betroffen sind, beim EDSB Beschwerde einlegen, ohne den Dienstweg einhalten zu müssen. Niemand darf wegen einer solchen Beschwerde benachteiligt werden. Dies ist eine Vorschrift, die Hinweisgeber schützt.

Was den Gerichtshof der Europäischen Union angeht, erstreckt sich unsere Aufsicht nicht auf die Datenverarbeitung im Rahmen seiner justiziellen Tätigkeit, sondern nur auf sein Verwaltungshandeln (siehe Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe a).

Bitte beachten Sie auch, dass der EDSB zurzeit keine Aufsichtszuständigkeit für Eurojust hat. Beschwerden gegen Eurojust sind an die Gemeinsame Kontrollinstanz von Eurojust zu richten.

Bitte unten fortfahren:

[A Beschwerdeformular] Ich möchte gegen ein Organ, eine Einrichtung oder sonstige Stelle der Union Beschwerde einlegen und bin die direkt von der Verarbeitung betroffene Person.

[B Beschwerdeformular] Ich bin bei einem Organ, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union beschäftigt und möchte den EDSB auf einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Datenschutzvorschriften hinweisen, obwohl ich nicht persönlich davon betroffen bin.

[C Internationale Organisation] Ich möchte gegen eine andere internationale Organisation Beschwerde einlegen.

[D Andere Stelle] Ich möchte Beschwerde über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere Organisationen – zum Beispiel nationale öffentliche Stellen, Unternehmen oder gemeinnützige Organisationen o. ä. – einlegen.