Eine neue Strategie für ein neues Jahrzehnt
Menschenrechte sollten niemals als selbstverständlich angesehen werden. Wir müssen ununterbrochen daran arbeiten, sie zu verteidigen und zu bewahren. In den letzten Jahren haben wir die Zerbrechlichkeit von Rechtsstaatlichkeit und anderen Grundwerten in unseren demokratischen Institutionen beobachtet, die die Europäer mit vielen anderen Orten auf der Welt gemein haben.
Gestützt durch den Vertrag von Lissabon, der die EU-Grundrechtecharta den Verträgen gleichstellt, ist der Datenschutz in den letzten zehn Jahren für die meisten, wenn nicht für alle demokratischen Rechte und Freiheiten zu einem Bollwerk geworden. Dies ist besonders wichtig für gefährdete Personen, wie beispielsweise Kinder und ältere Menschen, Patienten oder psychisch kranke Personen, Asylsuchende oder etwa Arbeitnehmer in besonderen Abhängigkeiten.
Technologische Fortschritte, die dank des menschlichen Einfallsreichtums und der Fähigkeit, Erkenntnisse aus Erfahrungen abzuleiten erzielt werden, werden heutzutage insbesondere durch personenbezogene Daten vorangetrieben. Die Unternehmen, die diese Technologien genutzt haben, sind zu den wertvollsten der Welt geworden und bestimmen nicht nur ihre jeweiligen Märkte, sondern auch den globalen Informationsfluss. Die Auswahlmöglichkeiten für Verbraucher sind mittlerweile sehr eingeschränkt, und beliebte Dienste wurden häufig nicht in Einklang mit den EU-Rechtsrahmen gestaltet. Regierungen sind ebenfalls daran interessiert, solche Technologien zu nutzen, die Innovation, Wirksamkeit und Kosteneffizienz versprechen. Gleichzeitig ermöglichen Technologien zur Steigerung von Komfort und Wohlstand - von verhaltensbasierter Werbung bis hin zur Gesichtserkennung - autoritären Staaten, ihr eigennütziges Modell der Überwachung, Unterdrückung und Zensur zu stärken und zu exportieren.
Wojciech Wiewiórowski
Europäischer Datenschutzbeauftragter
