Eine sicherere digitale Zukunft gestalten

Die Strategie des EDSB 2020-2024

Eine neue Strategie für ein neues Jahrzehnt

Menschenrechte sollten niemals als selbstverständlich angesehen werden. Wir müssen ununterbrochen daran arbeiten, sie zu verteidigen und zu bewahren. In den letzten Jahren haben wir die Zerbrechlichkeit von Rechtsstaatlichkeit und anderen Grundwerten in unseren demokratischen Institutionen beobachtet, die die Europäer mit vielen anderen Orten auf der Welt gemein haben.

Gestützt durch den Vertrag von Lissabon, der die EU-Grundrechtecharta den Verträgen gleichstellt, ist der Datenschutz in den letzten zehn Jahren für die meisten, wenn nicht für alle demokratischen Rechte und Freiheiten zu einem Bollwerk geworden. Dies ist besonders wichtig für gefährdete Personen, wie beispielsweise Kinder und ältere Menschen, Patienten oder psychisch kranke Personen, Asylsuchende oder etwa Arbeitnehmer in besonderen Abhängigkeiten.

Technologische Fortschritte, die dank des menschlichen Einfallsreichtums und der Fähigkeit, Erkenntnisse aus Erfahrungen abzuleiten erzielt werden, werden heutzutage insbesondere durch personenbezogene Daten vorangetrieben. Die Unternehmen, die diese Technologien genutzt haben, sind zu den wertvollsten der Welt geworden und bestimmen nicht nur ihre jeweiligen Märkte, sondern auch den globalen Informationsfluss. Die Auswahlmöglichkeiten für Verbraucher sind mittlerweile sehr eingeschränkt, und beliebte Dienste wurden häufig nicht in Einklang mit den EU-Rechtsrahmen gestaltet. Regierungen sind ebenfalls daran interessiert, solche Technologien zu nutzen, die Innovation, Wirksamkeit und Kosteneffizienz versprechen. Gleichzeitig ermöglichen Technologien zur Steigerung von Komfort und Wohlstand - von verhaltensbasierter Werbung bis hin zur Gesichtserkennung - autoritären Staaten, ihr eigennütziges Modell der Überwachung, Unterdrückung und Zensur zu stärken und zu exportieren.

Wojciech Wiewiórowski

Europäischer Datenschutzbeauftragter

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Strategiesäulen

Unsere Strategie beschreibt, wie wir unsere gesetzlichen Aufgaben erfüllen und die verfügbaren Mittel einsetzen wollen, um diese Herausforderungen anzugehen. Unsere Strategie besteht aus drei Säulen, die jeweils unsere Werte widerspiegeln.

  • Voraussicht: Unser Engagement als kluge Institution, die die Trends im Datenschutz sowie den rechtlichen, gesellschaftlichen und technologischen Kontext langfristig betrachtet.
  • Handeln: Proaktive Entwicklung von Werkzeugen für EU-Einrichtungen, um weltweit führend im Datenschutz zu sein. Förderung des Zusammenhalts bei den Aktivitäten der Durchsetzungsstellen in der EU mit einem stärkeren Ausdruck echter europäischer Solidarität, Lastenteilung und eines gemeinsamen Ansatzes.
  • Solidarität: Wir glauben, dass Gerechtigkeit erfordert, dass die Privatsphäre in allen EU-Politiken für alle geschützt wird, während Nachhaltigkeit der Treiber für die Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse sein sollte.

  Voraussicht

Der EDSB arbeitet kontinuierlich daran, ein anerkanntes und angesehenes Kompetenzzentrum zu sein, das hilft, die Auswirkungen von Design, Entwicklung, Risiken und Einsatz digitaler Technologie auf die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz zu verstehen.

Klug

Wir wollen eine kluge Verwaltung in einer klugen Umgebung von Unionseinrichtungen sein.

Wissen ist ein wesentlicher Vorteil für den EDSB, um strategische Ziele effektiv zu unterstützen. Wir wollen jedoch kein Kompetenzzentrum sein, das der Außenwelt nicht zugutekommt. Wir möchten Fachwissen und praktische Erfahrungen teilen und zu einer klugen EU-Verwaltung beitragen.

Unser Ziel ist es, das beste Fachwissen und die neueste nachhaltige Technologie einzusetzen, uns um unsere Mitarbeiter zu kümmern, die Vielfalt in all ihren Formen zu fördern und gegenüber unseren Ansprechpartnern transparent und inklusiv zu sein.

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Trends

Wir wollen wissen, was passiert und was passieren wird.

Der EDSB legt strategischen Wert auf die Integration der technologischen Dimension des Datenschutzes in seine Arbeit. Als Datenschutzaufsichtsbehörde müssen wir sowohl die potenziellen Risiken als auch die Chancen, die diese Fortschritte bieten, genau untersuchen, die Möglichkeiten neuer Technologien verstehen und gleichzeitig die Integration von eingebautem Datenschutz und datenschutzfreundlichen Voreinstellungen in den Innovationsprozess fördern.

Wir möchten auf einfache Weise die Wechselwirkung zwischen diesen Trends erläutern und den Datenschutz in die neue EU-Kompetenzagenda aufnehmen. In unserer Arbeit mit dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) sowie als Berater der EU-Einrichtungen konzentrieren wir uns auf Bereiche, in denen die Interessen des Datenschutzes mit Technologie und anderen Rechtsbereichen interagieren, einschließlich Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Finanzen und Zahlungsdienste.

Der EDSB ist in einer einzigartigen Position, um die Entwicklungen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht (RFSR) zu überwachen. Dies wird besonders durch unsere Rolle als Aufsichtsbehörde von Europol, Eurojust, der Europäischen Staatsanwaltschaft, Frontex, EASO oder eu-LISA unterstrichen.

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  Handeln

Der EDSB wird den EU-Einrichtungen weiterhin die notwendige Unterstützung gewähren, damit sie weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen können, wenn es um die Wahrung digitaler Rechte und eine verantwortungsvolle Datenverarbeitung geht.

Werkzeuge

Wir werden die Werkzeuge, die wir haben, nutzen und neue entwickeln.

Datenschutz und Privatsphäre sind Eckpfeiler in jeder demokratischen Gesellschaft, die auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten beruht. Ebenso hängt eine freie Internetgesellschaft von der Gestaltung der Technologie ab. Dies ist besonders relevant, wenn die EU Gesetze und Politiken zur Verarbeitung personenbezogener Daten verabschiedet oder wenn EU-Einrichtungen personenbezogene Daten verarbeiten.

Personenbezogene Daten haben und werden weiterhin eine wichtige Rolle im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie spielen. Unsere Gesetze wie die DSGVO und die ePrivacy-Regeln sehen die Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der öffentlichen Gesundheit vor, auch in Notfällen. Die Datenschutzgesetzgebung ist gut ausgestattet, um das Gemeinwohl zu unterstützen, und stellt kein Hindernis bei der Bekämpfung des Virus dar. Es ist sicherlich möglich, technologische Lösungen zu entwickeln, die dem gesetzlichen Datenschutzrahmen entsprechen. Einige neuere Anwendungen zeigen, dass Gesellschaften Technologien einsetzen und gleichzeitig Datenschutzrechte wahren können. Es bleibt von größter Bedeutung, dass sich EU-Einrichtungen und Mitgliedstaaten weiterhin aktiv mit Datenschutzbehörden austauschen.

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Zusammenhalt

Wir schützen nicht Daten - wir schützen Menschen.

Die DSGVO ist EU-weit unmittelbar anwendbar. Dennoch bietet sie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, weitergehende Gesetze zu verabschieden. Dies könnte die Zersplitterung einzelstaatlicher Lösungen verstärken. Der EDSA existiert, um eine solche Zersplitterung zu überprüfen und zu vermeiden.

Der EDSB hat eine einzigartige Doppelrolle als Vollmitglied und Anbieter des Sekretariats des EDSA. Wir werden diese Rolle einfallsreich ausüben, um das breitere Interesse der EU zu vertreten und zum Erfolg des EDSA beizutragen, sowie die konsequente Anwendung und Durchsetzung der DSGVO und der Datenschutzrichtlinie Justiz/Inneres sicherzustellen. Wir sind bestrebt, mit anderen Datenschutzbehörden gemeinsame Instrumente zu entwickeln.

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  Solidarität

Der EDSB fördert eine positive Vision der Digitalisierung, die es uns ermöglicht, alle Personen zu schätzen und zu respektieren. Das volle Leistungsvermögen von Daten soll dem Wohl der Gesellschaft und den Menschenrechten, der Würde des Einzelnen und der Rechtsstaatlichkeit zu Gute kommen.

Gerechtigkeit

Wir fördern aktiv Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.

Die Solidarität, die auf gemeinsamen Werten, Interessen und Zielen beruht, steht im Mittelpunkt des EU-Projekts. Als EU-Organ setzt sich der EDSB für die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein. Als unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde handeln wir nach diesen Werten. Wenn wir glauben, dass diese bedroht sind, sprechen wir uns aus und verteidigen sie energisch. Ebenso ergreifen wir Maßnahmen, wenn die Unabhängigkeit anderer Datenschutzbehörden und die kollektive Unabhängigkeit des EDSA gefährdet sind.

Bei der Planung von Strategien zu Demokratie und Menschenrechten sollte die EU digitale Gerechtigkeit und Privatsphäre für alle fördern. Datenschutz und Privatsphäre können niemals gegen den Zugang zu wesentlichen Diensten eingetauscht werden. Der Datenschutz ist eine der letzten Verteidigungslinien für schutzbedürftige Personen wie Migranten und Asylsuchende, die sich den EU-Außengrenzen nähern. Obwohl die EU einen Flickenteppich an Maßnahmen in den Bereichen polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie Grenzmanagement zusammengesetzt hat, bleibt der Rechtsrahmen zersplittert, was zu unnötigen Unstimmigkeiten führt. Daraus entstehen ungerechtfertigte Einschränkungen der Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse des EDSB.

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Nachhaltigkeit

Wir wissen, dass es nur eine Welt gibt.

Datenverarbeitung und Datenschutz müssen grün werden.

Der EDSB ist eine sozial verantwortliche Organisation. Unsere Werte sind es, Menschen - unsere Mitarbeiter, die Menschen, deren Aktivitäten wir überwachen, die Personen, deren Daten von EU-Einrichtungen verarbeitet werden, unsere Ansprechpartner - und die natürliche Umwelt um uns herum mit Achtung zu behandeln.

Die ständige Entwicklung von KI- und Blockchain-basierten Technologien sowie das unrechtmäßige Verfolgen und die Profilerstellung von Personen verursachen aufgrund kurzlebiger vernetzter Güter in Verbindung mit exponentiellen schädlichen Emissionen eine zunehmende Menge gefährlicher Abfälle. Dies gibt angesichts des europäischen Grünen Deals und des Datenschutzes in diesem neuen Jahrzehnt Anlass zu großer Sorge.

Die Durchsetzung der Minimierung personenbezogener Daten und eine verantwortungsvolle Datenverarbeitung können Teil der Lösung sein, um diesen nachteiligen Trends entgegenzuwirken. Es sollte Wettbewerb um die vorteilhaftesten Möglichkeiten zur Verwendung von Daten geben, nicht darum, wer sie am meisten sammeln kann.

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