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17
Jan
2022

Proposal for a Council Directive laying down detailed arrangements for the exercise of the right to vote and stand as a candidate in elections to the European Parliament

Proposal for a Council Directive laying down detailed arrangements for the exercise of the right to vote and stand as a candidate in elections to the European Parliament for Union citizens residing in a Member State of which they are not nationals (recast)

Verfügbare Sprachen: Englisch
17
Jan
2022

Proposal for a Council Directive laying down detailed arrangements for the exercise of the right to vote and to stand as a candidate in municipal elections by Union citizens residing in a Member State of which they are not nationals

Proposal for a Council Directive laying down detailed arrangements for the exercise of the right to vote and to stand as a candidate in municipal elections by Union citizens residing in a Member State of which they are not nationals (recast)

Verfügbare Sprachen: Englisch
14
Dec
2021

Festlegung technischer Spezifikationen und Vorschriften für die Umsetzung für das digitale COVID-Zertifikat und des Rates bezüglich der Gültigkeit der auf Grundlage des Rahmens für das digitale COVID-Zertifikat der EU ausgestellten Impfzertifikate

Formelle Bemerkungen des EDSB zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses (EU) der Kommission zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1073 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Vorschriften für die Umsetzung des mit der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffenen Vertrauensrahmens für das digitale COVID-Zertifikat der EU sowie zu dem Entwurf einer delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Gültigkeit der auf Grundlage des Rahmens für das digitale COVID-Zertifikat der EU ausgestellten Impfzertifikate

 

 

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
14
Dec
2021

Einrichtung eines Systems digitaler Reiseformulare als Teil der Verfahren für die Übermittlung von Warnmeldungen im Rahmen des Frühwarn- und Reaktionssystems im Zusammenhang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren

 

Formelle Bemerkungen des EDSB zu einem Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss der Kommission zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/253 im Hinblick auf die Einrichtung eines Systems digitaler Reiseformulare als Teil der Verfahren für die Übermittlung von Warnmeldungen im Rahmen des Frühwarn- und Reaktionssystems im Zusammenhang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren

 

 

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
9
Dec
2021

Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) [HZR] des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlstellen und andere Einrichtungen, die Mittelverwaltung, den Rechnungsabschluss und die Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz

 

Formelle Bemerkungen des EDSB zum Entwurf der Durchführungsverordnung (EU) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) [HZR] des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlstellen und andere Einrichtungen, die Mittelverwaltung, den Rechnungsabschluss und die Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz

 

 

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch