European Data Protection Supervisor
Der Europäische Datenschutzbeauftragte

Unsere Aufgabe als Berater

Unsere Aufgabe als Berater

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ist die für den Datenschutz zuständige Stelle für die Organe, Einrichtungen und Agenturen der Europäischen Union (EU-Institutionen).

In der Datenschutz-Grundverordnung werden die Befugnisse aller Datenschutz-Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Beratung von nationalen Parlamenten, Regierungen und sonstigen Organen und Einrichtungen zu Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen, die den Schutz personenbezogener Daten betreffen, anerkannt und bekräftigt.

Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001, in der die Aufgaben und Zuständigkeiten des EDSB niedergelegt sind, wird gegenwärtig überarbeitet, um sie in Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung zu bringen.

 

Unsere Beratungsmandat

Zu den Aufgaben des EDSB gehört nicht nur die Aufsicht über die EU-Institutionen, sondern auch die Beratung zu Fragen des Datenschutzes in einem breiten Spektrum von Politikbereichen und in allen Angelegenheiten, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dieses breite Aufgabenspektrum bestätigt; er stellte fest, dass die Beratungsfunktion des EDSB nicht nur auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch EU-Institutionen beschränkt ist (Beschlüsse vom 17. März 2005 in den sogenannten PNR-Verfahren). Die Einleitung einer Untersuchung durch den EDSB ist nicht an die Voraussetzung geknüpft, dass sich ein Legislativvorschlag direkt auf EU-Datenschutzvorschriften auswirken muss; es genügt, dass der Vorschlag das (in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte) Grundrecht auf Datenschutz berührt.

 

Unser Ansatz

Unser Ziel ist es sicherzustellen, dass der Datenschutz in Legislativvorschläge integriert wird, die den Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten in der EU betreffen. Ferner beraten wir zu Initiativen der EU, die nicht rechtsverbindlich sind (sogenannten „Soft-Law“-Instrumenten).

In diesem Zusammenhang stellen wir sowohl der Europäischen Kommission, die die meisten Gesetzgebungsinitiativen vorlegt, als auch dem Europäischen Parlament und dem Rat als den Mitgesetzgebern Beratung zu Legislativvorschlägen bereit.

Diese Vorschläge und Initiativen können notwendig sein und politisch unterstützt werden. Wenn sie jedoch Auswirkungen auf den Datenschutz haben, ist es unsere Aufgabe sicherzustellen, dass die politischen Entscheidungsträger diesen Auswirkungen Rechnung tragen, bevor sie eine Rechtsvorschrift verabschieden, um eine Anfechtung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und eine mögliche Nichtigerklärung zu verhüten.

Leitprinzipien

  • Ähnlich wie bei unserer Herangehensweise an die Aufsichtstätigkeit sind wir bestrebt, eine Kultur der Rechenschaftspflicht zu entwickeln, bei der die Institutionen ihre eigene Verantwortung für die Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten bei der Ausarbeitung neuer politischer Strategien und Rechtsvorschriften der EU erkennen.
  • Wir unterstützen die EU-Institutionen bei der Wahrnehmung ihrer Rechenschaftspflicht: Als Hilfestellung für die Gesetzgeber bei der Durchführung einer eigenen Bewertung von Maßnahmenvorschlägen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhalten, haben wir ein Instrumentarium zu dem Konzept der Notwendigkeit entwickelt.
  • Wir sind bestrebt, pragmatische Ratschläge zu geben, indem wir die Komplexität eines Vorschlags analysieren und auf die Erfahrung zurückgreifen, die wir bei unserer Aufsichtstätigkeit über die EU-Institutionen gewonnen haben; wir bemühen uns um konstruktive und praktikable Lösungen.
  • Als Berater zu allen Datenschutzfragen auf EU-Ebene bieten wir nicht nur Beratung im Rahmen von Konsultationen durch die Kommission (oder andere Institutionen), sondern stellen auch Leitlinien zur Verfügung, die wir aus eigener Initiative ausgearbeitet haben, wenn sich eine besonders wichtige Frage ergibt.
  • Wir sprechen uns weder für noch gegen Maßnahmen aus, die die Verarbeitung personenbezogener Daten mit sich bringen, und stützen uns bei unserer Beurteilung und Beratung auf Fakten, die die Notwendigkeit einer solchen Datenverarbeitung rechtfertigen.

Das Strategiepapier des EDSB aus dem Jahr 2014 enthält nähere Informationen über unsere Beratungsfunktion und über neue Legislativvorschläge.

 

Wie üben wir unsere Beratungsfunktion aus?

  1. Wir veröffentlichen jedes Jahr eine Liste von Prioritäten für unsere Strategie und unsere Beratungstätigkeit im darauffolgenden Jahr. Unsere Jahresplanung orientiert sich am Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission; in Anbetracht der Vielzahl von Vorschlägen, die die Kommission jedes Jahr annimmt, gehen wir bei unserem Ansatz selektiv vor. Auch das Arbeitsprogramm der Artikel 29-Datenschutzgruppe stellt einen wichtigen Bezugspunkt dar.
  2. Um optimale Wirksamkeit zu erreichen, legen wir unsere Stellungnahmen in einem frühen Stadium des Legislativverfahrens vor. Es hat sich in der Praxis bewährt, dass die Europäische Kommission den EDSB zu Rate zieht, bevor sie einen Vorschlag für eine neue Rechtsvorschrift annimmt, die wahrscheinlich Auswirkungen auf das Recht von Einzelpersonen auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten haben wird. Bei einer solchen vorherigen Konsultation legen wir informelle Kommentare vor. Sie enthalten unsere ersten Datenschutzempfehlungen vor der förmlichen Annahme des Vorschlags. Unsere informellen Kommentare werden nicht veröffentlicht.
  3. Unsere formellen Stellungnahmen beziehen sich auf Legislativvorschläge und richten sich an alle drei am Gesetzgebungsverfahren beteiligten EU-Institutionen, um unsere wichtigsten Datenschutzanliegen zusammen mit unseren Empfehlungen vorzutragen. Diese Stellungnahmen werden veröffentlicht und können sowohl von dieser Website abgerufen werden als auch im Amtsblatt der Europäischen Union nachgelesen werden. Im Anschluss an unsere Beratung verfolgen wir aktiv die Entwicklungen im Europäischen Parlament und im Rat und stehen diesen Institutionen in allen Stadien des Legislativverfahrens für weitere Konsultationen zur Verfügung (z. B. während Sitzungen von Schattenberichterstattern des Parlaments oder Arbeitsgruppen des Rates).
  4. Mit den formellen Kommentaren steht uns ein anderes Format zur Verfügung, das wir ebenfalls nutzen, um die Auswirkungen von Vorschlägen und „Soft-Law“-Instrumenten auf den Datenschutz zu beleuchten. Unsere formellen Kommentare können von dieser Website abgerufen werden.
  5. Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit, einem Verfahren vor EU-Gerichten entweder auf Ersuchen des Gerichts oder im Namen einer der beteiligten Parteien beizutreten, um unser Fachwissen auf dem Gebiet des Datenschutzes bereitzustellen. Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union oder dem Gericht können wir auf spezielle Datenschutzfragen eingehen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte von Einzelpersonen auf Schutz von Privatsphäre und Daten gewahrt werden.
  6. Ferner überwacht der EDSB neue Technologien und sonstige gesellschaftliche Veränderungen, die sich auf den Datenschutz auswirken können. Wenn es sich anbietet, legen wir eine entsprechende Initiativstellungnahme vor. Ungeachtet des Nutzens und des Reizes, der mit solchen Technologien oder Neuerungen verbunden sein kann, ist es unser Ziel, der Frage nachzugehen, ob die Grundrechte auf Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten in der EU gefährdet sind, und Empfehlungen zu Möglichkeiten zu unterbreiten, wie diese Rechte gewahrt werden können.