European Data Protection Supervisor
Der Europäische Datenschutzbeauftragte

Beschwerde

Beschwerde

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Complaint
Der EDSB ist die unabhängige Datenschutzbehörde der EU. Wir sorgen dafür, dass das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Informationen von den europäischen Organen, Einrichtungen, Agenturen und Ämtern (EU-Institutionen) geachtet wird.

Wir überwachen die Verarbeitung (Erhebung, Nutzung, Übermittlung, usw.) personenbezogener Informationen durch EU-Institutionen und stellen erforderlichenfalls sicher, dass Datenschutzgarantien in die EU-Rechtsvorschriften und -Politiken integriert werden.

• Sie können den EDSB um Rat in der Frage bitten, wie Sie Ihre Rechte ausüben können;

• Sie können den EDSB um Untersuchung einer Beschwerde bitten. Bitte lesen Sie die Informationen auf dieser Seite, bevor Sie unser Beschwerdeformular ausfüllen.

Weitere Informationen über Ihre Datenschutzrechte und die EU-Institutionen finden Sie in unserem Informationsblatt.

 

Wie kann der EDSB Ihnen helfen?

Wenn Sie die oben stehenden Informationen gelesen haben und

  • der Ansicht sind, dass Ihre Rechte durch eine EU-Institution, die Ihre personenbezogenen Informationen verarbeitet, verletzt wurden;
  • Sie diese Angelegenheit nicht mit der betreffenden Institution oder deren Datenschutzbeauftragten klären konnten;
  • Sie unsere Bedingungen für die Bearbeitung Ihrer Beschwerde akzeptieren,

können Sie beim EDSB eine Beschwerde zur Prüfung Ihres Anliegens einreichen, indem Sie unser Beschwerdeformular ausfüllen.

Ihre Beschwerde beim EDSB ist grundsätzlich unzulässig, wenn Sie sich nicht vorher mit der betreffenden Institution oder deren Datenschutzbeauftragten in Verbindung gesetzt haben, um das Problem zu beheben; wenn Sie z. B. Zugang zu Ihren Daten wünschen, sollten Sie dies zuerst bei der jeweiligen Institution beantragen. Falls Sie sich vor Einreichung Ihrer Beschwerde beim EDSB nicht mit der Institution in Verbindung gesetzt haben, erläutern Sie im Formular bitte die Gründe hierfür.


Wer kann bei uns Beschwerde einlegen?

  1. Jede Person, die mit einer oder mehreren EU-Institutionen zu tun hat, kann Beschwerde gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch diese Institution(en) einlegen;
  2. Jeder Mitarbeiter einer EU-Institution kann gegen die Verletzung der Datenschutzvorschriften durch eine oder mehrere EU-Institutionen Beschwerde einlegen, auch wenn er nicht persönlich betroffen ist.

Die von den EU-Institutionen zu beachtenden Datenschutzvorschriften sind in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 aufgeführt.

Laut der Verordnung sind Sie berechtigt, eine Beschwerde beim EDSB einzulegen, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre Datenschutzrechte von der EU-Verwaltung verletzt wurden. Dies kann der Fall sein, wenn

  • große Mengen von Sie betreffenden personenbezogenen Daten erhoben werden;
  • Ihnen der Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten verweigert wurde;
  • Ihnen das Recht auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten verweigert wurde;
  • Ihre personenbezogenen Daten ohne Ihre Einwilligung zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben wurden;
  • Ihnen das Recht auf Sperrung oder Löschung von Sie betreffenden unrichtigen oder unerheblichen personenbezogenen Daten verweigert wurde,
  • Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.

Falls erforderlich, kann der EDSB der betreffenden EU-Institution empfehlen, bestimmte Maßnahmen zum Schutz Ihrer Rechte umzusetzen.

 

Wann Sie bei uns Beschwerde einlegen können und wann nicht

Eine Beschwerde beim EDSB muss sich auf die Verarbeitung personenbezogener Informationen durch eine EU-Institution beziehen.

  1. Wir können nur Beschwerden untersuchen, die eine tatsächliche oder potenzielle, nicht aber eine hypothetische Verletzung der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten betreffen.
  2. Eine Beschwerde muss innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt eingelegt werden, an dem Sie von dem Sachverhalt Kenntnis erhalten haben, auf den sich Ihre Beschwerde bezieht. Die Beschwerde ist außerdem unzulässig, wenn es vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu dem behaupteten Verstoß kam.
  3. Der EDSB bearbeitet keine Beschwerden, die auf die Änderung des Inhalts von Unterlagen oder auf die Anfechtung oder Aufhebung von Entscheidungen, die EU-Institutionen zu Ihrer Person getroffen haben, abzielen; ebenso wenig kann er Schadensersatz gewähren. In solchen Fällen sollten Sie vor dem EU-Gerichtshof Klage erheben.
  4. Der EDSB ist nicht zuständig für die Bearbeitung von Fällen genereller Missstände in der Verwaltungstätigkeit; solche Fälle sollten dem Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegt werden.
  5. Wir können keine Beschwerden bearbeiten, die Eurojust betreffen; bitte wenden Sie sich an die Gemeinsame Kontrollinstanz von Eurojust.
  6. Der EDSB hat keine Kontrollbefugnisse zur Bearbeitung von Beschwerden über die Verarbeitung personenbezogener Informationen durch nationale, regionale oder lokale Behörden, private Unternehmen und Organisationen oder gemeinnützige Organisationen.

Wenn beispielsweise:

  • ein Unternehmen Ihre personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung an Dritte weitergegeben hat;
  • Ihr Ersuchen, Ihren Namen aus den Suchergebnissen von Internetsuchmaschinen zu entfernen (Recht auf Vergessenwerden) abgelehnt wurde;
  • das Konsulat Ihren Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums abgelehnt hat;
  • eine Behörde es versäumt hat, unrichtige Sie betreffende personenbezogene Daten zu aktualisieren, mit der Folge, dass Sie eine Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen konnten;
  • Sie weiterhin Werbebotschaften erhalten, obwohl Sie die Streichung Ihrer Kontaktdaten aus einer Mailingliste beantragt haben;

dann wenden Sie sich an Ihre zuständige nationale Datenschutzbehörde.

  1. Wir haben keine Kontrollbefugnisse zur Bearbeitung von Beschwerden über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch internationale Organisationen. Bitte wenden Sie sich in solchen Fällen an den Datenschutzbeauftragten der betreffenden Organisation.
  2. In Bezug auf Datenübermittlungen, die im Auftrag von EU-Einrichtungen oder -Organen durch Einrichtungen erfolgen, die gemäß dem Datenschutzschild zertifiziert sind, so konsultieren Sie bitte die Dokumente und FAQ auf der Website der Artikel 29-Datenschutzgruppe. Sie enthalten ausführlichere Informationen.
  3. Falls Ihrer Ansicht nach ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstoßen hat, können Sie bei der Europäischen Kommission Beschwerde einlegen. Als Hüterin der Verträge kann die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, die gegen EU-Recht verstoßen haben.
  4. Wir haben keine Kontrollbefugnisse über die Verarbeitung von Daten durch den Gerichtshof der Europäischen Union, wenn dieser in seiner gerichtlichen Eigenschaft handelt. Daher können wir keine Beschwerden über die Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs bearbeiten.

Falls die Verarbeitung personenbezogener Informationen, die Gegenstand der Beschwerde ist, nicht durch eine EU-Institution erfolgt, ist Ihre Beschwerde unzulässig.

 

Was können Sie von uns erwarten?

Wir behandeln Ihre Beschwerde vertraulich.

Eine vertrauliche Behandlung bedeutet, dass Ihre personenbezogenen Daten nicht an Personen außerhalb der Behörde des EDSB weitergegeben werden.

Zur Durchführung unserer Untersuchung kann es jedoch notwendig sein, die betroffene Institution, deren Datenschutzbeauftragten und beteiligte Dritte über den Inhalt der Beschwerde und Ihre Identität zu informieren.

Falls Sie anonym bleiben möchten, dann erläutern Sie dem EDSB bitte die Gründe hierfür, sodass wir sie prüfen können. Der EDSB wird Ihnen mitteilen, ob er Ihren Wunsch nach Anonymität berücksichtigen kann oder nicht. Sie können dann entscheiden, ob Sie die Beschwerde zurückziehen oder nicht.

Wir können keine anonym übermittelten Beschwerden berücksichtigen. Falls Sie im Namen eines anderen Beschwerdeführers handeln, dann bitten wir Sie, uns den Vor- und Nachnamen des Beschwerdeführers zu nennen und eine Vertretungsvollmacht beizufügen.

Der EDSB bearbeitet keine Angelegenheiten, die bereits von einer Justizbehörde untersucht werden oder schon gerichtlich entschieden wurden.

Der EDSB bearbeitet keine Angelegenheiten, die bereits vom Europäischen Bürgerbeauftragten untersucht werden oder bereits von ihm beigelegt wurden, es sei denn, Sie legen neue, ausschlaggebende Beweismittel vor.

Ihre Beschwerde ist auch dann zulässig, wenn Sie von einer anderen EU-Institution untersucht wird. Der EDSB kann jedoch entscheiden, die Ergebnisse dieses Verfahrens abzuwarten, bevor er eine eigene Untersuchung einleitet.

 

Bearbeitung Ihrer Beschwerde

Damit der EDSB eine Beschwerde untersuchen kann, ist er berechtigt, von der betroffenen EU-Institution die Herausgabe aller personenbezogenen Daten und aller Informationen zu verlangen, die für unsere Untersuchungen notwendig sind. Wir haben auch das Recht auf Zugang zu den Räumlichkeiten jeder EU-Institution, falls eine Untersuchung vor Ort erforderlich sein sollte.

• Wir können auf eigene Initiative oder aufgrund einer Beschwerde Untersuchungen und Inspektionen durchführen, wenn weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten eingeholt werden müssen;

• wir können anordnen, dass Ersuchen um die Ausübung bestimmter Rechte in Bezug auf personenbezogene Informationen nachgekommen wird, wenn derartige Anträge zu Unrecht abgelehnt wurden;

• wir können die EU-Institution, die Ihre personenbezogenen Informationen unrechtmäßig oder unbillig verarbeitet, verwarnen oder ermahnen;

• wir können die Verarbeitung vorübergehend oder endgültig verbieten;

• wir können einen Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

 

Wichtiger Sicherheitshinweis

Der EDSB ist bemüht, für die in diesem Beschwerdeformular übermittelten Informationen - z. B. durch die Nutzung des sicheren Hypertext-Übertragungsprotokolls (Hypertext Transfer Protocol Secure (HTTPS) - ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Allerdings ist die Kommunikation über das Internet (E-Mails eingeschlossen) nicht völlig sicher und könnte möglicherweise durch Personen abgefangen werden, die nicht zur Behörde des EDSB gehören. Die Sicherheit und Leistungsfähigkeit der EDSB-Website wird mit Unterstützung der Dienstleistungen Dritter (Europäisches Parlament und Europäische Kommission) gewährleistet; die IT-Infrastruktur des EDSB unterliegt deren Sicherheitsmaßnahmen.