European Data Protection Supervisor
Der Europäische Datenschutzbeauftragte

Jahresberichte

Jahresberichte

04/05/2017
4
May
2017

2016 Annual Report - The state of privacy 2017: EDPS provides mid-mandate report

The new EU data protection framework consists of much more than just the GDPR. New rules for the EU institutions and ePrivacy are yet to be finalised, and remain a key focal point for EDPS work. As well as providing advice to the legislator on these new rules, the EDPS has started working with the EU institutions and bodies to prepare them for the changes to come. A particular focus of his efforts in 2016 was on promoting accountability, a central pillar of the GDPR which it is safe to assume will also be integrated into the new rules for EU institutions and bodies.

In 2016, the EDPS also made a considerable effort to help move the global debate on data protection and privacy forward and mainstream data protection into international policies. He advised the EU legislator on the Umbrella agreement and the Privacy Shield and engaged with data protection and privacy commissioners from every continent. He also continued to pursue new initiatives, such as the Ethics Advisory Group, through which he intends to stimulate global debate on the ethical dimension of data protection in the digital era.

The EDPS aims to make data protection as simple and effective as possible for all involved. This requires ensuring that EU policy both reflects the realities of data protection in the digital era and encourages compliance through accountability.

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24/05/2016
24
May
2016

2015 Annual Report - Data protection for the digital generation: the countdown to the GDPR begins

The EDPS focused considerable efforts in 2015 on ensuring the successful adoption of new and effective data protection rules, providing legislators with detailed recommendations in the form of an app. He now turns his attention to the successful implementation of these rules and the reform of the current Regulation, which will apply to the work of the EDPS and the other EU institutions and bodies.

The EDPS launched several new initiatives in 2015, such as those on data ethics and big data. He also worked closely with the Article 29 Working Party to analyse the consequences of the Court of Justice of the European Union's ruling on Safe Harbour and advise the Commission on alternative solutions. These and other initiatives will continue into 2016 and beyond to ensure that the EU remains at the forefront of data protection and privacy policy in the years to come.

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02/07/2015
2
Jul
2015

2014 Jahresberichts - EU-Datenschutzreform: eine historische Chance für Europa

2014 war ein Übergangsjahr für den Europäischen Datenschutzbeauftragten wegen der verzögerten Auswahl und Ernennung eines neuen Datenschutzbeauftragten und Stellvertreters. Trotz der daraus resultierenden Unsicherheit hat der EDSB unter der ruhigen Autorität und dem unermüdlichen Einsatz von Peter Hustinx, dessen 10-jährige Amtszeit als Beauftragter 2014 zu Ende ging, weiterhin erhebliche Fortschritte bei der Einbeziehung des Datenschutzes in der EU-Politik erzielt.

Aufbauend auf diesem Erbe hat das neue dynamische EDSB-Team Prioritäten für 2015 im Rahmen einer Fünfjahresstrategie definiert, um dazu beizutragen, dass die EU mit einer Stimme zu Datenschutzfragen spricht, um die Rechte und Interessen des Einzelnen noch besser in unserer digitalisierten Gesellschaft zu schützen. Deshalb ist die Annahme der EU-Datenschutzreform ein wichtiger Meilenstein für Europa und ein deutliches Signal an den Rest der Welt.

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01/04/2014
1
Apr
2014

2013 Jahresberichts - Gleiche Regeln für alle: Die EU-Datenschutzreform kann die Wirtschaft fördern und Bürger schützen

Im Jahr 2013 war die Überarbeitung des EU-Datenschutzrahmens weiterhin ganz oben auf der Prioritätenliste des EDSB in seiner Beratungstätigkeit zu neuen Rechtsetzungsvorhaben und wird auch 2014 eine Priorität bleiben. Weitere Schwerpunkte im letzten Jahr waren die Digitale Agenda und die Datenschutzrisiken neuer Technologien.

Die Umsetzung des Stockholm-Programms im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Binnenmarktthemen wie die Reform des Finanzsektors, sowie Entwicklungen im Gesundheitswesen und bei Verbraucherthemen hatten ebenfalls Auswirkungen auf den Datenschutz. Der EDSB hat zusätzlich seine Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden ausgebaut, insbesondere im Hinblick auf IT-Großsysteme.

In der Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der EU hat der EDSB im Jahr 2013 mit mehr behördlichen Datenschutzbeauftragten in mehr Organen und Einrichtungen als je zuvor zusammengearbeitet. Zusätzlich haben mehrere Erhebungen des EDSB gezeigt, dass die meisten Organe und Einrichtungen der EU - viele Agenturen eingeschlossen - gute Fortschritte bei der Einhaltung der Datenschutzverordnung gemacht haben; nichtsdestotrotz sollten einige von ihnen ihre Anstrengungen verstärken.

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29/05/2013
29
May
2013

2012 Jahresberichts - "Ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Europa": nur mit besserem und effektiveren Datenschutz

In the course of 2012, we once again set new benchmarks in different areas of activity. In the supervision of EU institutions and bodies, when processing personal data, we interacted with more data protection officers in more institutions and bodies than ever before. In addition, we saw the effects of our new enforcement policy: most EU institutions and bodies, including many agencies, are making good progress in complying with the Data Protection Regulation, although there are still some which should increase their efforts.

In the consultation of new legislative measures, we issued a record number of opinions on a wide range of subjects. The Review of the EU legal framework for data protection was at the top of our agenda. However, the implementation of the Stockholm programme in the area of freedom, security and justice and the Digital Agenda, as well as issues in the internal market, such as financial sector reform and in public health and consumer affairs, also had an impact on data protection. We also increased our cooperation with other supervisory authorities.

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20/06/2012
20
Jun
2012

2011 Jahresberichts - Ein kohärenter und wirksamer Ansatz für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz ist nötig

2011 war ein sehr produktives Jahr, ganz im Einklang mit unseren Bemühungen, einen kohärenten und wirksamen Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten in einer sich schnell verändernden, vernetzten Welt zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass die EU-Verwaltung in ihrer Unterstützung technischer Fortschritte und wirtschaftlicher Entwicklung, besonders in einer Zeit der Sparpolitik, das Recht europäischer Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz der Privatsphäre und Datenschutz nicht aus den Augen verliert. Nur eine gemeinsame Anstrengung, einen kohärenten und wirksamen Ansatz anzuwenden, wird dieses Grundrecht aufrechterhalten.

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15/06/2011
15
Jun
2011

2010 Jahresberichts - Verstärkte Anstrengungen sind erforderlich, um effektiven Datenschutz in der Praxis zu gewährleisten

"Der Jahresbericht zeigt deutlich, dass das Jahr 2010 ein sehr arbeitsreiches, dynamisches aber auch produktives Jahr für jeden beim EDSB und für den Datenschutz im Allgemeinen war. Dies steht in vollem Einklang mit der Notwendigkeit, unsere Anstrengungen zu verstärken, um einen wirksameren Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten in einer sich verändernden Welt, die zunehmend global, vom Internet angetrieben und von der weitverbreiteten Nutzung von IKT in allen Bereichen des Lebens abhängig ist, zu gewährleisten. Diese Tendenz wirkt sich auf jeden einzelnen von uns aus, deshalb ist dies von entscheidender Bedeutung für die EU als Ganzes und für die Aktivitäten der EU-Verwaltung." Peter Hustinx, EDSB

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03/12/2010
3
Dec
2010

2009 Jahresberichts - Ein Jahr von großer Bedeutung für das Grundrecht auf Datenschutz

Dieser Bericht zeigt, dass 2009 für das Grundrecht auf Datenschutz von herausragender Bedeutung war. Grund hierfür waren einige wesentliche Entwicklungen: das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, durch den eine solide Rechtsgrundlage für einen umfassenden Datenschutz in allen Bereichen der EU-Politik geschaffen wurde, das Anlaufen einer öffentlichen Konsultation über die Zukunft des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz sowie die Verabschiedung eines neuen politischen Fünfjahresprogramms für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts („Stockholmer Programm“), das einen deutlichen Schwerpunkt auf den Datenschutz in diesem Bereich legt.

Eine Druckfassung dieses Jahresberichts ist im EU Bookshop erhältlich.

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24/09/2009
24
Sep
2009

2008 Jahresberichts - Erste Amtszeit endet mit deutlichen Fortschritten bei der Einhaltung von Datenschutzbestimmungen

Dieser Bericht, der sich auf das Jahr 2008 – das vierte vollständige Tätigkeitsjahr des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) – erstreckt, fällt mit dem Ende der ersten Amtszeit des EDSB zusammen und bietet deshalb Gelegenheit, eine Bilanz der bisherigen Entwicklungen zu ziehen.

Der Bericht zeigt, dass sowohl bei der Aufsicht als auch bei der Beratung deutliche Fortschritte erzielt wurden. Die meisten Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft machen gute Fortschritte bei der Einhaltung der Datenschutzvorschriften, es sind jedoch noch große Aufgaben zu bewältigen. Die Aufsichtsaktivitäten des EDSB verlagern sich daher stärker auf die Beurteilung der praktischen Einhaltung, insbesondere durch systematischere Inspektionen vor Ort, und auf die Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen, die im Rahmen der Vorabkontrolle gegeben wurden.

Der EDSB hat auch seine Leistung als Berater für die europäischen Einrichtungen weiter ausgebaut und zu einer steigenden Zahl von Rechtsetzungsvorschlägen Stellungnahmen abgegeben. Die meisten Stellungnahmen des EDSB betrafen weiterhin Fragen im Zusammenhang mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Andere Themen, wie Datenschutz in der elektronischen Kommunikation, Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, Einrichtung von Informationssystemen und Zugang zu diesen Systemen, grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und neue Technologien haben ebenfalls eine herausragende Stellung eingenommen.

 

Eine Druckfassung dieses Jahresberichts ist im EU Bookshop erhältlich.

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15/05/2008
15
May
2008

2007 Jahresberichts - Verbesserter Datenschutz muss in der Praxis sichergestellt werden

Der Bericht führt die wichtigsten Ergebnisse der Aktivitäten des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) im Jahr 2007 auf, insbesondere in Bezug auf die Aufsichts- und Beratungsaufgaben.
Aus dem Bericht geht eine deutliche Zunahme der Anzahl der Vorabkontrollen von Verarbeitungen personenbezogener Daten in Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft hervor. Der EDSB hat mit der Veröffentlichung von 12 Stellungnahmen auch die Wirksamkeit seiner Beraterrolle in Bezug auf Vorschläge für neue EU-Rechtsvorschriften, die sich auf den Datenschutz auswirken, ausgebaut.
2007 wurde der Vertrag von Lissabon unterzeichnet, der einen verstärkten Schutz personenbezogener Daten vorsieht und dessen Auswirkungen auf den Datenschutz künftig aufmerksam beobachtet werden.

 

Eine Druckfassung dieses Jahresberichts ist im EU Bookshop erhältlich.

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02/05/2007
2
May
2007

2006 Jahresberichts - Zeit für die EU-Verwaltung, die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen nachzuweisen

Im dritten Tätigkeitsjahr investierte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) weiterhin in den Aufbau einer fortschrittlichen Datenschutzkultur in den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft. Seit 2004 wurden fast 150 Vorabkontrollen bedenklicher Verarbeitungssysteme durchgeführt und 25 Stellungnahmen zu Vorschlägen für neue Rechtsvorschriften abgegeben. Es ist jetzt an der Zeit für den EDSB, seine Aufsichtsaktivitäten auszuweiten und mit Inspektionen und der Messung von Ergebnissen zu beginnen.

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19/04/2006
19
Apr
2006

2005 Jahresberichts - Konsolidierung des EDSB

Während das erste Tätigkeitsjahr der Einrichtung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gewidmet war, war das zweite ein Jahr der Konsolidierung. Das Amt wurde leicht vergrößert und profitierte von der Einrichtung eines Pressedienstes. Gleichzeitig entwickelte sich das Kerngeschäft, und der Bekanntheitsgrad des EDSB bei den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft nahm zu. Die Anzahl der Vorabkontrollen wuchs auf 34, und ein Dokument über die Rolle der behördlichen Datenschutzbeauftragten wurde veröffentlicht. Etwa sechs Stellungnahmen zu Vorschlägen für neue Rechtsvorschriften wurden vorgelegt, die meisten davon im Bereich „Justiz, Freiheit und Sicherheit“.

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31/03/2005
31
Mar
2005

2004 Jahresberichts - Aufbau einer neuen Einrichtung

2004 war das Jahr, in dem der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eingerichtet wurde, mit unverzichtbarer Unterstützung von dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission. Obwohl die gesetzliche Verpflichtung, den Datenschutz zu wahren, für die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft nicht neu war, waren sie mit einer neuen Situation konfrontiert: der Kontrolle durch eine unabhängige Kontrollbehörde. Der EDSB verfolgte einen pragmatischen Ansatz für die Durchsetzung des Datenschutzes und sah eine Lernphase für die Entwicklung einer soliden Datenschutzkultur vor. Im Jahr 2004 etablierte sich der EDSB auch als Berater für das Gesetzgebungsverfahren, indem er seine erste Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine neue Rechtsvorschrift abgab.

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