EDPS preliminary opinion on the European Commission's Communication on "A European strategy for data" and the creation of a common space in the area of health, namely the European Health Data Space ('EHDS').

With this Opinion, issued pursuant to Article 42(1) of Regulation (EU) 2018/1725, the EDPS puts forward recommendations aiming at minimizing the impact of a Commission’s legislative proposal amending Directive 2011/16/EU on administrative cooperation in the field of taxation on the fundamental right to privacy and to the protection of personal data of individuals. These recommendations are intended to ensure compliance with the applicable data protection legal framework, while avoiding jeopardizing the efficacy and efficiency of the administrative action on the fight against tax evasion.

Im Februar 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen eines umfassenderen Pakets strategischer Dokumente ein Weißbuch zum Thema „Künstliche Intelligenz: Ein europäischer Ansatz für Exzellenz und Vertrauen“.
In dieser Stellungnahme werden die Ansichten des EDSB zum gesamten Weißbuch sowie zu bestimmten spezifischen Aspekten wie dem vorgeschlagenen risikobasierten Ansatz, der Durchsetzung der KI-Vorschriften oder den spezifischen Anforderungen für die biometrische Fernidentifikation (einschließlich Gesichtserkennung) vorgestellt. .
Die Empfehlungen des EDSB in dieser Stellungnahme zielen darauf ab, die Schutzmaßnahmen und Kontrollen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten zu präzisieren und erforderlichenfalls weiterzuentwickeln.

Stellungnahme des EDSB zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit Großbritannien.

Ziel der Verhandlungen ist es, eine Partnerschaft zwischen der Union und gegebenenfalls Euratom sowie dem Vereinigten Königreich herzustellen, die umfassend ist und die in der politischen Erklärung dargelegten Interessenbereiche abdeckt. Eine solche Partnerschaft würde sich aus drei Hauptteilen zusammensetzen: allgemeinen Bestimmungen, die unter anderem die zugrunde liegenden Grundsätze und Grundlagen der Zusammenarbeit sowie die Governance-Bestimmungen enthalten, einer Wirtschaftspartnerschaft und einer Sicherheitspartnerschaft.

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Stellungnahme des EDSB zum Verhandlungsmandat für ein Abkommen zwischen der EU und Japan über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen

EDPB-EDPS Joint Opinion 1/2019 on the processing of patients’ data and the role of the European Commission within the eHealth Digital Service  infrastructure (eHDSI)

EDPS Opinion on the negotiating mandate of an EU-US agreement on cross-border access to electronic evidence

EDPS Opinion on two legislative Proposals relating to combatting VAT Fraud.