Jahresberichte

Im Jahr 2013 war die Überarbeitung des EU-Datenschutzrahmens weiterhin ganz oben auf der Prioritätenliste des EDSB in seiner Beratungstätigkeit zu neuen Rechtsetzungsvorhaben und wird auch 2014 eine Priorität bleiben. Weitere Schwerpunkte im letzten Jahr waren die Digitale Agenda und die Datenschutzrisiken neuer Technologien.

Die Umsetzung des Stockholm-Programms im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Binnenmarktthemen wie die Reform des Finanzsektors, sowie Entwicklungen im Gesundheitswesen und bei Verbraucherthemen hatten ebenfalls Auswirkungen auf den Datenschutz. Der EDSB hat zusätzlich seine Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden ausgebaut, insbesondere im Hinblick auf IT-Großsysteme.

In der Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der EU hat der EDSB im Jahr 2013 mit mehr behördlichen Datenschutzbeauftragten in mehr Organen und Einrichtungen als je zuvor zusammengearbeitet. Zusätzlich haben mehrere Erhebungen des EDSB gezeigt, dass die meisten Organe und Einrichtungen der EU - viele Agenturen eingeschlossen - gute Fortschritte bei der Einhaltung der Datenschutzverordnung gemacht haben; nichtsdestotrotz sollten einige von ihnen ihre Anstrengungen verstärken.

In the course of 2012, we once again set new benchmarks in different areas of activity. In the supervision of EU institutions and bodies, when processing personal data, we interacted with more data protection officers in more institutions and bodies than ever before. In addition, we saw the effects of our new enforcement policy: most EU institutions and bodies, including many agencies, are making good progress in complying with the Data Protection Regulation, although there are still some which should increase their efforts.

In the consultation of new legislative measures, we issued a record number of opinions on a wide range of subjects. The Review of the EU legal framework for data protection was at the top of our agenda. However, the implementation of the Stockholm programme in the area of freedom, security and justice and the Digital Agenda, as well as issues in the internal market, such as financial sector reform and in public health and consumer affairs, also had an impact on data protection. We also increased our cooperation with other supervisory authorities.

2011 war ein sehr produktives Jahr, ganz im Einklang mit unseren Bemühungen, einen kohärenten und wirksamen Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten in einer sich schnell verändernden, vernetzten Welt zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass die EU-Verwaltung in ihrer Unterstützung technischer Fortschritte und wirtschaftlicher Entwicklung, besonders in einer Zeit der Sparpolitik, das Recht europäischer Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz der Privatsphäre und Datenschutz nicht aus den Augen verliert. Nur eine gemeinsame Anstrengung, einen kohärenten und wirksamen Ansatz anzuwenden, wird dieses Grundrecht aufrechterhalten.

"Der Jahresbericht zeigt deutlich, dass das Jahr 2010 ein sehr arbeitsreiches, dynamisches aber auch produktives Jahr für jeden beim EDSB und für den Datenschutz im Allgemeinen war. Dies steht in vollem Einklang mit der Notwendigkeit, unsere Anstrengungen zu verstärken, um einen wirksameren Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten in einer sich verändernden Welt, die zunehmend global, vom Internet angetrieben und von der weitverbreiteten Nutzung von IKT in allen Bereichen des Lebens abhängig ist, zu gewährleisten. Diese Tendenz wirkt sich auf jeden einzelnen von uns aus, deshalb ist dies von entscheidender Bedeutung für die EU als Ganzes und für die Aktivitäten der EU-Verwaltung." Peter Hustinx, EDSB

Dieser Bericht zeigt, dass 2009 für das Grundrecht auf Datenschutz von herausragender Bedeutung war. Grund hierfür waren einige wesentliche Entwicklungen: das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, durch den eine solide Rechtsgrundlage für einen umfassenden Datenschutz in allen Bereichen der EU-Politik geschaffen wurde, das Anlaufen einer öffentlichen Konsultation über die Zukunft des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz sowie die Verabschiedung eines neuen politischen Fünfjahresprogramms für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts („Stockholmer Programm“), das einen deutlichen Schwerpunkt auf den Datenschutz in diesem Bereich legt.

Eine Druckfassung dieses Jahresberichts ist im EU Bookshop erhältlich.