European Data Protection Supervisor
Der Europäische Datenschutzbeauftragte

Konsultationen durch Behörden

Konsultationen durch Behörden

Im Einklang mit dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht tragen die EU-Institutionen mit Unterstützung durch ihre Datenschutzbeauftragten die primäre Verantwortung für die Einhaltung ihrer Datenschutzpflichten.

Um sie zu unterstützen, bietet der EDSB Beratung und Leitlinien zur Einhaltung der Bestimmungen und sorgt dafür, dass die Regeln ordnungsgemäß angewandt werden; dabei arbeiten wir nach dem Prinzip „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“.

Wenn komplexe oder neuartige Fragen auftreten, bieten wir die erforderliche Beratung und Anleitung, damit die Institutionen sicher durch die komplexe Materie geleitet werden und die Einhaltung der Datenschutzvorschriften gewährleistet ist.

Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/1725 legt fest, dass die Einrichtungen der EU und ihre Datenschutzbeauftragten den EDSB konsultieren können, wenn sie Maßnahmen oder interne (verwaltungsrechtliche) Vorschriften im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten ausarbeiten, falls diese komplex sind oder Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten von Personen mit sich bringen können.

In jeden Fall sind die EU-Institutionen verpflichtet, unabhängig von der Risikostufe den EDSB zu unterrichten oder konsultieren, wenn sie verwaltungstechnische Maßnahmen ergreifen, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen (Artikel 41 der Verordnung (EU) 2018/1725).

Wir haben ein Strategiepapier herausgegeben, aus dem die EU-Institutionen ersehen können, in welchen Fällen sie uns konsultieren müssen.

Unsere Stellungnahmen zu verwaltungsrechtlichen Konsultationen decken eine breite Palette von Fragestellungen ab, z. B. die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet, die Nutzung von E-Mail am Arbeitsplatz, die Übermittlung personenbezogener Daten in Nicht-EU-Länder und die Inrechnungstellung von Privatgesprächen am Arbeitsplatz.

Nicht alle Ergebnisse von Konsultationen werden öffentlich gemacht; die Ergebnisse, von denen wir denken, dass sie für andere Institutionen und die betroffenen Personen nützlich sind, werden hier auf der Website veröffentlicht.

Manche Maßnahmen, zu denen wir konsultiert werden, betreffen sensible Bereiche und müssen daher vertraulich behandelt werden.


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23/01/2017
23
Jan
2017

Grundsätze des Bürgerbeauftragten bezüglich betroffener Dritter (Konsultation und Befreiung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001)

Schreiben vom 23. Januar 2017 zum Datenschutzbeauftragten des Europäischen Bürgerbeauftragtes betreffend die Grundsätze des Bürgerbeauftragten bezüglich betroffener Dritter (Fall 2016-0692)

10/03/2016
10
Mar
2016

Use of a US-based company for sending out alerts and newsletters - EEAS

Letter on the use of a US-based company for sending out alerts and newsletters at the European External Action Service (Case 2015-1122)

20/04/2015
20
Apr
2015

Interessenkonflikten von ad personam ernannten Mitgliedern von Expertengruppen - EC

Antwort in Bezug auf Artikel 46 Buchstabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu dem Entwurf eines Beschlusses der Kommission über das Management von Interessenkonflikten von ad personam ernannten Mitgliedern von Expertengruppen (Fall 2015-0144)

09/01/2014
9
Jan
2014

Data breach involving the mass disclosure of e-mail addresses

Letter regarding the consultation under Article 46(d) on the notification of a data breach involving the mass disclosure of e-mail addresses (Case 2013-1337)

20/09/2013
20
Sep
2013

Public access request to a list of gifts received by ECB members of staff

Answer concerning public access request to a list of gifts received by ECB members of staff (Case 2013-0550)

09/04/2013
9
Apr
2013

Übermittlung von Personaldaten an Ständige Vertretungen - Exekutivagentur für die Forschung

Antwort auf eine Konsultation über die Übermittlung von Personaldaten an Ständige Vertretungen (Fall 2013-0147)

23/10/2012
23
Oct
2012

Work life balance for women members of the European Parliament

Consultation concerning the processing covering the Work life balance for women members of the European Parliament (Case 2012-0770)

23/07/2012
23
Jul
2012

Medizinische Daten von Bewerbern zwischen den Organen - EK

Antwort betreffend den Entwurf einer Schlussfolgerung der Leiter der Verwaltungsdienststellen in Bezug auf die Übermittlung medizinischer Daten von Bewerbern zwischen den Organen (Fall 2012-0495)

16/07/2012
16
Jul
2012

Model Data Protection Clauses - OLAF

Answer to a consultation on OLAF revised Model Data Protection Contractual Clauses to be used in Administrative Cooperation Agreements (ACAs) concluded with third country authorities or international organisations (Case 2012-0086)

Answer of 3 April 2012 to a consultation on OLAF revised Model Data Protection Contractual Clauses to be used in Administrative Cooperation Agreements (ACAs) concluded with third country authorities or international organisations (Case 2012-0086)

Answer of 16 July 2012PDF icon
Answer of 3 April 2012PDF icon
01/03/2012
1
Mar
2012

Abrechnung der privaten Festnetzgespräche der einzelnen Nutzer - EFSA

Antwort an den Datenschutzbeauftragten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA in Bezug auf Politik für die Abrechnung der privaten Festnetzgespräche der einzelnen Nutzer

08/02/2012
8
Feb
2012

Veröffentlichung des offiziellen Verzeichnisses der Bediensteten europäischer Organe oder Einrichtungen im Internet

Antwort in Bezug auf die Veröffentlichung des offiziellen Verzeichnisses der Bediensteten europäischer Organe oder Einrichtungen im Internet

17/02/2011
17
Feb
2011

Veröffentlichung von Arbeitnehmerfotos auf dem Intranet - Ausschuss der Regionen

Antwort auf eine Konsultation über die Veröffentlichung von Arbeitnehmerfotos auf dem Intranet des Ausschusses der Regionen (Fall 2010-0721)

21/12/2010
21
Dec
2010

Übermittlung personenbezogener Daten an die American Express Corporate Travel SA (AMEX) - EFSA

Antwort auf eine Konsultation im Zusammenhang mit der Übermittlung personenbezogener Daten von externen Sachverständigen der EFSA durch die EFSA an die American Express Corporate Travel SA (AMEX). (Fall 2009-390)

04/10/2010
4
Oct
2010

Internationale Übermittlungen: Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001

Brief an den Datenschutzbeauftragten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit betreffend internationale Übermittlungen

30/07/2010
30
Jul
2010

Vertraulichkeit der Identität von Informanten

Brief an den Europäischen Bürgerbeauftragten betreffend einen Antrag zu Akteneinsicht

26/03/2010
26
Mar
2010

IT-Administrator-Rechte - EIB

Empfehlungen des EDSB auf eine Beratung bezüglich der Verwaltung der IT-Administrator-Rechte auf personenbezogene Daten in IT-Systemen und Anwendungen

03/03/2010
3
Mar
2010

Speicherung der Tätigkeiten - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Bemerkungen des EDSB betreffend den Entwurf einer Regelung für die Speicherung der Tätigkeiten beim EWSA

01/02/2010
1
Feb
2010

Politik auf dem Gebiet der internen Nutzung von E-Mail - Europäische Kommission

Kommentare des EDSB zur Politik der Kommission über die interne Nutzung der E-Mail

Follow-up letter of 12 July 2010PDF icon
28/01/2010
28
Jan
2010

Veröffentlichung von Punktesalden im Rahmen einer Beförderung

Schreiben betreffend die Veröffentlichung von Punktesalden im Rahmen einer Beförderung durch den EWSA

08/12/2009
8
Dec
2009

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