Konsultationen durch Behörden

Im Einklang mit dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht tragen die EU-Institutionen mit Unterstützung durch ihre Datenschutzbeauftragten die primäre Verantwortung für die Einhaltung ihrer Datenschutzpflichten.

Um sie zu unterstützen, bietet der EDSB Beratung und Leitlinien zur Einhaltung der Bestimmungen und sorgt dafür, dass die Regeln ordnungsgemäß angewandt werden; dabei arbeiten wir nach dem Prinzip „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“.

Wenn komplexe oder neuartige Fragen auftreten, bieten wir die erforderliche Beratung und Anleitung, damit die Institutionen sicher durch die komplexe Materie geleitet werden und die Einhaltung der Datenschutzvorschriften gewährleistet ist.

Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/1725 legt fest, dass die Einrichtungen der EU und ihre Datenschutzbeauftragten den EDSB konsultieren können, wenn sie Maßnahmen oder interne (verwaltungsrechtliche) Vorschriften im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten ausarbeiten, falls diese komplex sind oder Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten von Personen mit sich bringen können.

In jeden Fall sind die EU-Institutionen verpflichtet, unabhängig von der Risikostufe den EDSB zu unterrichten oder konsultieren, wenn sie verwaltungstechnische Maßnahmen ergreifen, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen (Artikel 41 der Verordnung (EU) 2018/1725).

Wir haben ein Strategiepapier herausgegeben, aus dem die EU-Institutionen ersehen können, in welchen Fällen sie uns konsultieren müssen.

Unsere Stellungnahmen zu verwaltungsrechtlichen Konsultationen decken eine breite Palette von Fragestellungen ab, z. B. die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet, die Nutzung von E-Mail am Arbeitsplatz, die Übermittlung personenbezogener Daten in Nicht-EU-Länder und die Inrechnungstellung von Privatgesprächen am Arbeitsplatz.

Nicht alle Ergebnisse von Konsultationen werden öffentlich gemacht; die Ergebnisse, von denen wir denken, dass sie für andere Institutionen und die betroffenen Personen nützlich sind, werden hier auf der Website veröffentlicht.

Manche Maßnahmen, zu denen wir konsultiert werden, betreffen sensible Bereiche und müssen daher vertraulich behandelt werden.