Die Mitgliedstaaten müssen die Datenschutzrichtlinie für die Bereiche Polizei und Justiz in nationales Recht umgesetzt haben. Ab diesem Datum findet sie Anwendung.

Wussten Sie schon?

EINGEBAUTER DATENSCHUTZ

• Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, müssen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Daten durch einen eingebauten Datenschutz geschützt sind.
  Die Zielsetzung des eingebauten Datenschutzes besteht im Einbau des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes in die Gestaltung und Architektur von Informations- und Kommunikationssystemen und -technologien, damit diese mit den Grundsätzen des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes übereinstimmen.

Wussten Sie schon?

IHRE DATENSCHUTZRECHTE

• Durch die DSGVO werden eine Vielzahl der bestehenden Rechte des Einzelnen gestärkt und neue Rechte geschaffen.
  Hierzu zählt auch das Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden): Sie können verlangen, dass ein Unternehmen Ihre personenbezogenen Daten löscht, wenn Ihre Daten beispielsweise für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind oder Sie Ihre Einwilligung widerrufen haben.

Wussten Sie schon?

INTERNATIONALE DATENÜBERMITTLUNGEN

• Die DSGVO gewährleistet, dass die Rechte und Garantien, die sie dem Einzelnen in der EU bereitstellt, bewahrt werden, wenn dessen Daten an Drittländer übermittelt werden.
• Die Europäische Kommission wird auch weiterhin Angemessenheitsbeschlüsse annehmen, wenn ein Land für den Datenschutz einen Rechtsrahmen anbietet, der im Wesentlichen dem Rechtsrahmen der EU entspricht.
• Ohne Angemessenheitsbeschluss können Daten an ein Land übermittelt werden, wenn das verarbeitende Unternehmen verbindliche interne Datenschutzvorschriften, Vertragsklauseln oder andere geeignete Garantien einrichtet.
• In Ermangelung dessen können Datenübermittlungen nur unter strengen Bedingungen erfolgen, wie beispielsweise mit der Einwilligung der betroffenen Person oder in Fällen, in denen die Datenübermittlung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist.

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DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZAUSSCHUSS

Der Europäische Datenschutzausschuss wird die Artikel-29-Arbeitsgruppe ersetzen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte stellt das Sekretariat für diese neue, unabhängige europäische Stelle bereit, der alle europäischen Datenschutzbehörden angehören werden. Die Aufgabe des EDSA wird darin bestehen, über Leitlinien, Stellungnahmen und Beschlüsse die einheitliche Anwendung der DSGVO in der gesamten Union sicherzustellen.

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MELDUNG VON DATENSCHUTZVERLETZUNGEN

• Die Unternehmen müssen ihrer Datenschutzbehörde Datenschutzverletzungen binnen 72 Stunden melden, es sei denn, die Verletzung führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko für natürliche Personen. In besonderen Fällen müssen sie die betroffenen Personen darüber in Kenntnis setzen.

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RECHENSCHAFTSPFLICHT

• Der Grundsatz der Rechenschaftspflicht besagt, dass Unternehmen und etwaige Dritte, die diesen bei ihren Datenverarbeitungstätigkeiten helfen, in der Lage sein müssen, nachzuweisen, dass sie die Datenschutzgrundsätze befolgen. Dies umfasst beispielsweise die Dokumentierung ihrer Verarbeitungstätigkeiten, um belegen zu können, dass sie geeignete Maßnahmen und Schritte zur Umsetzung ihrer Pflichten angenommen haben. In bestimmten Fällen müssen die Unternehmen eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte veröffentlicht eine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission zum Thema „Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union“.

Wussten Sie schon?

DIE DSGVO KURBELT DIE AKTUALISIERUNG ANDERER VERORDNUNGEN AN

• Die Mitgliedstaaten können im Hinblick auf die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit, auf dem Gebiet des Arbeitsrechts oder zur Aufrechterhaltung der wissenschaftlichen oder historischen Forschung spezifische Vorschriften oder Ausnahmen von der DSGVO vorsehen. 
• Ebenso erfordert das Inkrafttreten der DSGVO die Aktualisierung anderer EU-Verordnungen wie die Überarbeitung der ePrivacy -Richtlinie, die die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Verwendung von Cookies regelt, oder der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, die auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Institutionen und Einrichtungen der EU Anwendung findet.