Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

Berichtigung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates

Die Mitgliedstaaten müssen die Datenschutzrichtlinie für die Bereiche Polizei und Justiz in nationales Recht umgesetzt haben. Ab diesem Datum findet sie Anwendung.

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EINGEBAUTER DATENSCHUTZ

• Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, müssen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Daten durch einen eingebauten Datenschutz geschützt sind.
  Die Zielsetzung des eingebauten Datenschutzes besteht im Einbau des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes in die Gestaltung und Architektur von Informations- und Kommunikationssystemen und -technologien, damit diese mit den Grundsätzen des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes übereinstimmen.

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IHRE DATENSCHUTZRECHTE

• Durch die DSGVO werden eine Vielzahl der bestehenden Rechte des Einzelnen gestärkt und neue Rechte geschaffen.
  Hierzu zählt auch das Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden): Sie können verlangen, dass ein Unternehmen Ihre personenbezogenen Daten löscht, wenn Ihre Daten beispielsweise für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind oder Sie Ihre Einwilligung widerrufen haben.

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IHRE DATENSCHUTZRECHTE Fortsetzung

• Durch die DSGVO werden eine Vielzahl der bestehenden Rechte des Einzelnen gestärkt und neue Rechte geschaffen. Dazu gehören:
  • Das Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten von einem Unternehmen in einem gängigen Format zu erhalten, um diese problemlos an ein anderes Unternehmen weitergeben zu können.
  • Das Recht darauf, nicht Gegenstand einer Profilerstellung zu werden: Sofern gesetzlich oder vertraglich nicht erforderlich, können Entscheidungen, die Sie betreffen, nicht auf der alleinigen Grundlage einer automatisierten Verarbeitung getroffen werden.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte veröffentlicht seine Empfehlungen an die den endgültigen Text der DSGVO aushandelnden europäischen Mitgesetzgeber in Form von Formulierungsvorschlägen. Darüber hinaus richtet er eine mobile App ein, mit der man den Vorschlag der Kommission mit den jüngsten Texten des Parlaments und des Rates vergleichen kann.

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GELDBUSSEN

• Die DSGVO führt Geldbußen für Unternehmen ein, die gegen das Datenschutzrecht der EU verstoßen. Diese Geldbußen können sich auf bis zu 20 000 000 EUR oder 4 % des weltweit erzielten Jahresumsatzes des Unternehmens belaufen.

Das Europäische Parlament demonstriert durch 621 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen bei der Abstimmung im Plenum starke Unterstützung für die DSGVO.

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VERFAHREN DER ZUSAMMENARBEIT UND KOHÄRENZ & KOHÄRENZVERFAHREN

• Die DSGVO führt eine zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Datenschutzangelegenheiten ein. Wenn das verarbeitende Unternehmen Niederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten hat und/oder wenn Personen in mehreren Mitgliedstaaten betroffen sind, fungiert die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seine Hauptniederlassung hat, als federführende Behörde, die in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Aufsichtsbehörden für die Anwendung von Maßnahmen im Hinblick auf das Unternehmen verantwortlich ist.

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EINWILLIGUNG

• Die Einwilligung der betroffenen Person ist eine der wenigen Bedingungen, unter denen ein Unternehmen personenbezogene Daten rechtmäßig verarbeiten darf. Die Einwilligung muss freiwillig, in informierter Weise und unmissverständlich erteilt werden. Die betroffenen Personen haben das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Darüber hinaus müssen die Einwilligung zur Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten und die Einwilligung zur Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland ausdrücklich sein.
• Je nach Mitgliedstaat ist für Kinder zwischen 13 und 16 Jahren die elterliche Einwilligung erforderlich.

Die Europäische Kommission schlägt eine umfassende Reform der EU-Datenschutzvorschriften von 1995 vor, um die Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre im Internet zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln.

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VERGRÖSSERTE RÄUMLICHE REICHWEITE

• Außerhalb der EU niedergelassene Unternehmen, die der EU Waren und Dienstleistungen anbieten oder Einzelpersonen in der EU überwachen, müssen sich an die DSGVO halten und einen Vertreter in der EU benennen.