Stellungnahme 20/2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Übertragung von Strafverfahren
Stellungnahme 20/2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Übertragung von Strafverfahren
Unsere Stellungnahmen beziehen sich in erster Linie auf Gesetzesvorschläge und richten sich an den EU-Gesetzgeber (das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission), mit dem Ziel, die wichtigsten Datenschutzbedenken zusammen mit unseren Empfehlungen aufzuzeigen.
Diese Stellungnahmen werden auf Anfrage der Kommission abgegeben, die gesetzlich verpflichtet ist, unsere Beratung zu allen Legislativvorschlägen oder Entwürfen von Durchführungs- oder delegierten Rechtsakten sowie Empfehlungen und Vorschlägen an den Rat im Zusammenhang mit internationalen Abkommen gemäß Artikel 42(1) der Verordnung (EU) 2018/1725 einzuholen, wenn es Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten gibt.
Darüber hinaus geben wir im Rahmen unserer beratenden Funktion Initiativstellungnahmen zu allen Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten ab.
Stellungnahme 20/2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Übertragung von Strafverfahren
EDPS Opinion 19/2023,on the Proposal for a Directive amending Directives 2009/102/EC and (EU) 2017/1132 as regards further expanding and upgrading the use of digital tools and processes in company law
EDPS Opinion 18/2023, on the Recommendation for a Council Decision authorising the opening of negotiations for digital trade disciplines with the Republic of Korea and with Singapore
EDPS Opinion 17/2023 on the Recommendation for a Council Decision on the negotiating mandate to conclude an international agreement on the exchange of personal data between Europol and Peruvian law enforcement authorities.
EDPS Opinion 17/2023 on the negotiating mandate to conclude an international agreement on the exchange of personal data between Europol and Peruvian law enforcement authorities