Unsere Stellungnahmen beziehen sich in erster Linie auf Gesetzesvorschläge und richten sich an den EU-Gesetzgeber (das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission), mit dem Ziel, die wichtigsten Datenschutzbedenken zusammen mit unseren Empfehlungen aufzuzeigen.
Diese Stellungnahmen werden auf Anfrage der Kommission abgegeben, die gesetzlich verpflichtet ist, unsere Beratung zu allen Legislativvorschlägen oder Entwürfen von Durchführungs- oder delegierten Rechtsakten sowie Empfehlungen und Vorschlägen an den Rat im Zusammenhang mit internationalen Abkommen gemäß Artikel 42(1) der Verordnung (EU) 2018/1725 einzuholen, wenn es Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten gibt.
Darüber hinaus geben wir im Rahmen unserer beratenden Funktion Initiativstellungnahmen zu allen Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten ab.
Stellungnahme 5/2024 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Verordnung über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen.
Stellungnahme 4/2024 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel und über die Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794.
Stellungnahme des EDSB 3/2024 zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft betreffend den freien Datenverkehr im Namen der Europäischen Union.
Stellungnahme des EDSB 2/2024 zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Cybersicherheit in Bezug auf verwaltete Sicherheitsdienste.
Stellungnahme des EDSB 1/2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines EU-Talentpools.