Wenn digitale Datenströme Grenzen überschreiten, ist es unerlässlich, dass der Schutz von Grundrechten gewährleistet ist. In seiner Rolle als Berater für den EU-Gesetzgeber stellt der EDSB auch weiterhin seinen Sachverstand in Bezug auf EU-Vorschläge für internationale Abkommen zur Verfügung, unter anderem in den Bereichen Handel, Strafverfolgung (z. B. bei PNR-Abkommen mit Nicht-EU-Staaten) und Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Ziel der Empfehlungen des EDSB ist es, dafür zu sorgen, dass Einzelpersonen in der EU ihre Rechte nicht verlieren, wenn ihre personenbezogenen Daten an Empfänger außerhalb der EU übermittelt werden.
EDPS Opinion on the conclusion of the EU and UK trade agreement and the EU and UK exchange of classified information agreement.
In this newsletter, we cover the EDPS Strategy 2020-2024 focusing on Digital Solidarity. As well as, in the context of The Hague Forum, a report on the use of Microsoft products and services by the EUIs. Finally, the EDPS published a report accompanied by a factsheet and video on Data Protection Impact Assessments and the EDPS/EDPB trainees organised a conference on Data Protection in times of COVID-19.
Stellungnahme des EDSB zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit Großbritannien.
Ziel der Verhandlungen ist es, eine Partnerschaft zwischen der Union und gegebenenfalls Euratom sowie dem Vereinigten Königreich herzustellen, die umfassend ist und die in der politischen Erklärung dargelegten Interessenbereiche abdeckt. Eine solche Partnerschaft würde sich aus drei Hauptteilen zusammensetzen: allgemeinen Bestimmungen, die unter anderem die zugrunde liegenden Grundsätze und Grundlagen der Zusammenarbeit sowie die Governance-Bestimmungen enthalten, einer Wirtschaftspartnerschaft und einer Sicherheitspartnerschaft.
Dieser Bericht gibt einen Überblick über die Aktivitäten des EDSB von 2015-2019. Im Mittelpunkt steht insbesondere, wie der EDSB auf die Umsetzung der in der EDSB-Strategie 2015-2019 festgelegten Ziele hingearbeitet hat, die sich auf die Digitalisierung, globale Partnerschaften und die Modernisierung des Datenschutzes beziehen. Dies umfasste nicht nur die Einbringung historischer Rechtsakte wie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Verordnung 2018/1725, sondern auch die Berücksichtigung der Begriffe Ethik und Rechenschaftspflicht im Datenschutzdiskurs und bei der Anwendung.
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Opinion on Proposals regarding European Production and Preservation Orders for electronic evidence in criminal matters