Die Mitgliedstaaten der EU haben sich zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verpflichtet. Ihr Ziel ist es, die Fähigkeit der EU zu stärken, bei Konfliktvorbeugung und Krisenmanagement tätig zu werden und Strategien, die das Völkerrecht oder Menschenrechte verletzen, oder andere Maßnahmen, die dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip oder demokratischen Grundsätzen widersprechen, zu beeinflussen.
Vorschläge für Rechtsvorschriften oder Abkommen in den verschiedenen Bereichen der GASP haben oftmals Auswirkungen auf das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten und betreffen auf verschiedene Weise den Aufgabenbereich des EDSB.
Stellungnahme vom 7. Mai 2014 zu den Meldungen des Datenschutzbeauftragten des Rates der Europäischen Union für eine Vorabkontrolle der Verarbeitung personenbezogener Daten bei restriktiven Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten (Fall 2012-0724, 2012-0725, 2012-0726)
Brief an den Präsidenten des Rates der Europäischen Union betrefend verschiedene Legislativvorschläge über bestimmte restriktive Maßnahmen im Hinblick auf Afghanistan, Syrien und Burma/Myanmar
Brief zu verschiedenen Rechtsetzungsvorschlägen über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Iran, die Republik Guinea-Bissau, Côte d'Ivoire, Belarus, Tunesien, Libyen und Ägypten.
Letter on three legislative proposals concerning certain restrictive measures, namely with regard to Mr Milosevic and persons associated with him, in support of the mandate of the International Tribunal for the Former Yugoslavia, and in respect of Eritrea
Opinion on various legislative proposals imposing certain specific restrictive measures in respect of Somalia, Zimbabwe, the Democratic Republic of Korea and Guinea, OJ C 73, 23.03.2010, p.1