Internet system - ERA
Stellungnahme vom 6. Dezember 2012 zur Meldung des Datenschutzbeauftragten der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) für eine Vorabkontrolle des Internet-Systems der ERA (Fall 2012-0135)
Manche Verfahren, die EU-Institutionen eingeführt haben, bringen Risiken für das Recht auf Datenschutz und die Grundfreiheiten des Einzelnen mit sich.
Der frühere Rechtsrahmen (Verordnung (EG) Nr. 45/2001) verpflichtete die EU-Institutionen, uns eine Meldung zu machen, bevor sie risikobehaftete Datenverarbeitungsverfahren einführten.
Im Allgemeinen waren unsere Stellungnahmen zu Vorabkontrollen öffentlich.
Die Verordnung (EU) 2018/1725 stützt sich auf die frühere Verordnung und entspricht der Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), die für die meisten Organisationen gilt, die personenbezogene Daten in den Mitgliedstaaten verarbeiten. Im Vergleich zu den früheren Vorschriften werden durch die Verordnung (EU) 2018/1725 die Dokumentationspflichten stärker an den Risiken ausgerichtet, die die Verarbeitung personenbezogener Daten mit sich bringen. Dies bedeutet beispielsweise, dass die Dokumentationsanforderungen für das Abonnieren eines Newsletters von EU-Institutionen niedriger sind als etwa für ein intelligentes Videoüberwachungssystem, das öffentlich zugänglichen Raum überwacht, oder für eine Datenbank, die Profile von Reisenden zu Kontrollzwecken erstellt.
Je nach Verfahren müssen die EU-Institutionen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (als „Verantwortliche“) nicht unbedingt alle nachstehend aufgeführten Schritte durchlaufen (diese Schritte sind im Leitfaden „Rechenschaftspflicht vor Ort“ beschrieben):
Artikel 39 der Verordnung 2016/794 über Europol sieht für neue Arten von Verarbeitungsvorgängen in Bezug auf operative Daten – Daten, die von Europol zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus verarbeitet werden – eine vorherige Ad-hoc-Konsultation vor. Entsprechend sieht Artikel 72 der Verordnung 2017/1939 über die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) einen besonderen Mechanismus zur vorherigen Konsultation für die Verarbeitung von operativen Daten vor, nämlich von Daten, die im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen der EuStA verarbeitet werden. Die Verordnung 2018/1725, einschließlich des Standardmechanismus für die vorherige Konsultation, ist für die Verarbeitung von verwaltungstechnischen Daten durch Europol und die EuStA anwendbar, wozu beispielsweise auch Daten über Mitarbeiter und Besucher gehören.
Wenn eine EU-Institution unsicher ist, ob sie uns eine Verarbeitung zwecks vorheriger Konsultation melden muss, kann ihr DSB uns in dieser Frage konsultieren.
Wie auch bei den früheren Stellungnahmen zur Vorabkontrolle sind die Stellungnahmen im Allgemeinen öffentlich. Allerdings können wir sensible Elemente erforderlichenfalls, wie etwa im Zusammenhang mit Sicherheitsaspekten, löschen. Einige Stellungnahmen, die naturgemäß sensibel sind, insbesondere im Bereich Polizei und Justiz, werden gegebenenfalls nicht veröffentlicht. Aus Gründen der Transparenz enthält unser Jahresbericht eine Zusammenfassung dieser Stellungnahmen.
Stellungnahme vom 6. Dezember 2012 zur Meldung des Datenschutzbeauftragten der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) für eine Vorabkontrolle des Internet-Systems der ERA (Fall 2012-0135)
Stellungnahme vom 6. Dezmeber zur Meldung des Datenschutzbeauftragten der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) für eine Vorabkontrolle des E-Mail-Systems und des Back-End E-Mail-Systems der ERA (Fälle 2012-136 und 137)
Stellungnahme zur Meldung des Datenschutzbeauftragten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („EFSA“) für eine Vorabkontrolle der „Datenbank hausinterner wissenschaftlicher Sachverständiger der EFSA“ (Fall 2011-0882)
Stellungnahme vom 3. Dezember 2012 zur Meldung des Datenschutzbeauftragten der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (ERCEA) für eine Vorabkontrolle des internen Mobilitätsverfahrens der ERCEA für Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete (Fall 2012-0870)
Stellungnahme vom 29. November 2012 zu einer Meldung des Datenschutzbeauftragten der Europäischen Arzneimittel-Agentur zur Vorabkontrolle der „klinischen Studie im Rahmen des Forschungsprojekts PROTECT WP4“ (Fall 2012-0704)