Stellungnahmen des EDSB

Vorläufige Stellungnahme 8/2020 zum Europäischen Gesundheitsdatenraum

Stellungnahme zum Vorschlag über eine vorübergehende Ausnahme von der Richtlinie 2002/58/EG zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet.

In dieser Stellungnahme, abgegeben gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725, unterbreitet der EDSB Empfehlungen, die darauf abzielen, die Auswirkungen eines Gesetzgebungsvorschlags der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung auf das Grundrecht auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen möglichst gering zu halten. Mit diesen Empfehlungen soll sichergestellt werden, dass der geltende Rechtsrahmen für den Datenschutz eingehalten wird, ohne dabei die Wirksamkeit und Effizienz der Verwaltungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu gefährden.

Stellungnahme des EDSB zum Aktionsplan der Europäischen Kommission für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Im Februar 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen eines umfassenderen Pakets strategischer Dokumente ein Weißbuch zum Thema „Künstliche Intelligenz: Ein europäischer Ansatz für Exzellenz und Vertrauen“.
In dieser Stellungnahme werden die Ansichten des EDSB zum gesamten Weißbuch sowie zu bestimmten spezifischen Aspekten wie dem vorgeschlagenen risikobasierten Ansatz, der Durchsetzung der KI-Vorschriften oder den spezifischen Anforderungen für die biometrische Fernidentifikation (einschließlich Gesichtserkennung) vorgestellt. .
Die Empfehlungen des EDSB in dieser Stellungnahme zielen darauf ab, die Schutzmaßnahmen und Kontrollen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten zu präzisieren und erforderlichenfalls weiterzuentwickeln.