Unsere Stellungnahmen beziehen sich in erster Linie auf Gesetzesvorschläge und richten sich an den EU-Gesetzgeber (das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission), mit dem Ziel, die wichtigsten Datenschutzbedenken zusammen mit unseren Empfehlungen aufzuzeigen.
Diese Stellungnahmen werden auf Anfrage der Kommission abgegeben, die gesetzlich verpflichtet ist, unsere Beratung zu allen Legislativvorschlägen oder Entwürfen von Durchführungs- oder delegierten Rechtsakten sowie Empfehlungen und Vorschlägen an den Rat im Zusammenhang mit internationalen Abkommen gemäß Artikel 42(1) der Verordnung (EU) 2018/1725 einzuholen, wenn es Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten gibt.
Darüber hinaus geben wir im Rahmen unserer beratenden Funktion Initiativstellungnahmen zu allen Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten ab.
EDPS Opinion 15/2024 on the signing and conclusion of an Agreement between the EU and Canada on the transfer of Passenger Name Record (PNR) data.
Stellungnahme 14/2024 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über harmonisierte Flussinformationsdienste (RIS) über Binnenwasserstraßen in der Gemeinschaft.
Stellungnahme 13/2024 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452.
Stellungnahme 12/2024 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Operationen.
Stellungnahme 11/2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt für die Transparenz der Interessenvertretung im Namen von Drittländern.