Internationale Abkommen

Stellungnahme des EDSB zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit Großbritannien.

Ziel der Verhandlungen ist es, eine Partnerschaft zwischen der Union und gegebenenfalls Euratom sowie dem Vereinigten Königreich herzustellen, die umfassend ist und die in der politischen Erklärung dargelegten Interessenbereiche abdeckt. Eine solche Partnerschaft würde sich aus drei Hauptteilen zusammensetzen: allgemeinen Bestimmungen, die unter anderem die zugrunde liegenden Grundsätze und Grundlagen der Zusammenarbeit sowie die Governance-Bestimmungen enthalten, einer Wirtschaftspartnerschaft und einer Sicherheitspartnerschaft.

Dieser Bericht gibt einen Überblick über die Aktivitäten des EDSB von 2015-2019. Im Mittelpunkt steht insbesondere, wie der EDSB auf die Umsetzung der in der EDSB-Strategie 2015-2019 festgelegten Ziele hingearbeitet hat, die sich auf die Digitalisierung, globale Partnerschaften und die Modernisierung des Datenschutzes beziehen. Dies umfasste nicht nur die Einbringung historischer Rechtsakte wie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Verordnung 2018/1725, sondern auch die Berücksichtigung der Begriffe Ethik und Rechenschaftspflicht im Datenschutzdiskurs und bei der Anwendung.

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Opinion on Proposals regarding European Production and Preservation Orders for electronic evidence in criminal matters

Stellungnahme des EDSB zum Verhandlungsmandat für ein Abkommen zwischen der EU und Japan über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen

EDPS Opinion on the negotiating mandate of an EU-US agreement on cross-border access to electronic evidence