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Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit

Die Notwendigkeit ist ein grundlegendes Prinzip bei der Beurteilung der Beschränkung von Grundrechten wie dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Laut Rechtsprechung muss die Beschränkung des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten aufgrund der Auswirkungen der Verarbeitung personenbezogener Daten auf eine Reihe von Grundrechten unbedingt notwendig sein.

Die Notwendigkeit ist auf Grundlage objektiver Beweise zu rechtfertigen; dies bildet den ersten Schritt, noch bevor die Verhältnismäßigkeit der Beschränkung beurteilt wird. Die Notwendigkeit ist auch ein grundlegendes Kriterium bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Verarbeitungsvorgänge, die Kategorien der verarbeiteten Daten und die Dauer der Speicherung der Daten müssen für den Zweck der Verarbeitung erforderlich sein.

Verhältnismäßigkeit ist ein allgemeiner Grundsatz des EU-Rechts. Sie beschränkt die Behörden insofern in der Ausübung ihrer Befugnisse, als sie verpflichtet sind, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und dem beabsichtigten Ziel zu schaffen. Im Zusammenhang mit den Grundrechten – etwa dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten – spielt die Verhältnismäßigkeit eine entscheidende Rolle bei jeglicher Beschränkung dieser Rechte.

Konkret verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Vorteile aufgrund der Beschränkung eines Rechts nicht durch die Nachteile der Ausübung des Rechts aufgewogen werden. Mit anderen Worten: Die Beschränkung des Rechts muss gerechtfertigt sein. Garantien, die eine Maßnahme begleiten, können die Rechtfertigung einer Maßnahme stützen. Eine Vorbedingung ist, dass die Maßnahme angemessen ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Ferner dürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung der Verarbeitung personenbezogener Daten nur die personenbezogenen Daten gesammelt und verarbeitet werden, die für die Zwecke der Verarbeitung angemessen und erheblich sind.

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19
Apr
2021

Jahresbericht 2020

Das Jahr 2020 war einzigartig für die Welt und damit auch für den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB). Wie viele andere Organisationen musste auch der EDSB seine Methoden als Arbeitgeber anpassen, aber auch seine Arbeit selbst, da die COVID-19-Gesundheitskrise den Ruf nach dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen verstärkte.

Der vorliegende Jahresbericht gibt einen Einblick in alle Aktivitäten des EDSB im Jahr 2020.

Die Kurzfassung des EDSB-Jahresberichts 2020 wird zu gegebener Zeit in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung gestellt.

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Full text of Annual Report (PDF)
Verfügbare Sprachen: Englisch
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Verfügbare Sprachen: Bulgarian, Czech, Danish, Deutsch, Estonian, Greek, Englisch, Spanish, Französisch, Irish, Croatian, Italian, Latvian, Lithuanian, Hungarian, Maltese, Dutch, Polish, Portuguese, Romanian, Slovak, Slovenian, Finnish, Swedish
31
Jul
2020

Formelle Kommentare des EDSB zum Entwurf der delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017

Formelle Bemerkungen des EDSB zum Entwurf einer Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft im Hinblick auf die Festlegung von Kategorien operativer personenbezogener Daten und Kategorien betroffener Personen zum Zwecke der Datenverarbeitung im Index

18
Mar
2020

2019 Annual Report - a year of transition

2019 could be described as a year of transition, across Europe and the world.  With new legislation on data protection in the EU now in place, the greatest challenge moving into 2020 and beyond is to ensure that this legislation produces the promised results. Awareness of the issues surrounding data protection and privacy, and the importance of protecting these fundamental rights, is at an all-time high and this momentum cannot be allowed to decline.

This Annual Report provides an insight into all EDPS activities in 2019, which was the last year of a five-year EDPS mandate. EDPS activities therefore focused on consolidating the achievements of previous years, assessing the progress made and starting to define priorities for the future.

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28
Jan
2020

The EDPS quick-guide to necessity and proportionality

Processing of personal data - be it collection, storage, use or disclosure - constitutes a limitation on the right to the protection of personal data and must comply with EU law. This requires ensuring that it is both necessary and proportional.

The 8 steps outlined in "The EDPS quick-guide to necessity and proportionality" will help you assess the compatibility of measures impacting the  fundamental rights to privacy and to the protection of personal data with the EU Charter of Fundamental Rights.

Verfügbare Sprachen: Englisch
19
Dec
2019

Leitlinien des EDSB für die Bewertung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen, die die Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten einschränken

Diese Leitlinien sind als Hilfestellung bei der Beantwortung der Frage gedacht, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem EU-Datenschutzrecht in Einklang stehen. Sie wurden als Rüstzeug für Entscheidungsträger und Gesetzgeber der EU erarbeitet, die für die Ausarbeitung oder Prüfung von Maßnahmen zuständig sind, die die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhalten und die Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre einschränken.

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch