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Informationsrecht

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22
Oct
2018

Untersuchungstätigkeiten der EU-Organe und die DSGVO

Schreiben an die Datenschutzbeauftragten der Europäischen Kommission, der EIB und des EIF zu den Auswirkungen der DSGVO auf die Untersuchungstätigkeit der EU-Institutionen, insbesondere in den Bereichen Betrugsbekämpfung, Wettbewerb und Handel.

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
26
Jan
2018

Einsatzverzeichnisse des Ersthelfers - Rat

Zusammenfassung 2017-0969:

Der Rat hat auf der Grundlage des Statuts und der Vorschriften im Bereich des Wohlergehens am Arbeitsplatz ein Netz von Ersthelfern eingerichtet. Gemäß dem in dieser Sache geltenden belgischen Recht führt der Arbeitgeber ein Verzeichnis, in das der Arbeitnehmer, der im Rahmen der Erstversorgung im Einsatz ist, bestimmte Angaben zu seinem Einsatz eintragen muss. Der Rat hat beschlossen, ein persönliches Einsatzverzeichnis des Ersthelfers (Einsatzheft des Ersthelfers) und ein Einsatzverzeichnis des Ersthelfers für den medizinischen Dienst einzuführen, sofern der medizinische Dienst im Einsatz ist (vor Ort bzw. nach dem Transport des Opfers in seine Räumlichkeiten). Die betroffenen Personen müssen ordnungsgemäß über den Schutz der personenbezogenen Daten informiert werden. In Anbetracht des sensiblen Charakters der im Einsatzheft des Ersthelfers enthaltenen personenbezogenen Daten und der Dringlichkeit der Arbeit des Ersthelfers ist es ebenso wichtig, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit dieser Daten zu gewährleisten.

5
Sep
2017

Vergütungspolitik und Darlehen - EZB

Vergütungspolitik und Darlehen an leitende Mitarbeiter bedeutender Unternehmen, die durch die EZB beaufsichtigt warden (Fall 2017-0358).

In ihrer Funktion als Bankenaufsicht hat die Europäische Zentralbank unteranderem die Vergütungspolitik bedeutender von ihr beaufsichtigter Unternehmen zu beurteilen und zu genehmigen. Dies kann für Beschäftigte bedeutender beaufsichtigter Unternehmen nachteilige Folgen wie einen eventuellen Ausschluss von in ihren Arbeitsverträgen zugesicherten Rechten haben.

Die EZB spielt ferner eine Rolle im Hinblick auf Darlehen bedeutender beaufsichtigter Unternehmen an deren eigene Beschäftigte, was ebenfalls dazu führen kann, dass diesen Darlehen verweigert und sie somit von einem Vertrag ausgeschlossen werden.

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
15
Feb
2017

Ex-ante-Qualitätsaudits - EUIPO

Stellungnahme vom 18. Februar 2017 zur Vorabkontrolle der Ex-ante-Qualitätsaudits (2016-0477)

Organisationen wie das EUIPO stellen die Qualität ihrer Leistung auf verschiedene Art und Weise sicher. Eine Möglichkeit sind Überprüfungen der Qualität von Entscheidungen vor deren Kommunikation nach außen (ex-ante), einschließlich der Erfassung der Fehlerquote und Tendenzen im Hinblick auf Fehlerart und -kategorie. Zur Erfassung dieses Überprüfungsprozesses kommt eine Datenbank zum Einsatz.

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch