Print

Stellungnahmen des EDSB

globe

 

Unsere Stellungnahmen beziehen sich in erster Linie auf Gesetzesvorschläge und richten sich an den EU-Gesetzgeber (das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission), mit dem Ziel, die wichtigsten Datenschutzbedenken zusammen mit unseren Empfehlungen aufzuzeigen. 

Diese Stellungnahmen werden auf Anfrage der Kommission abgegeben, die gesetzlich verpflichtet ist, unsere Beratung zu allen Legislativvorschlägen oder Entwürfen von Durchführungs- oder delegierten Rechtsakten sowie Empfehlungen und Vorschlägen an den Rat im Zusammenhang mit internationalen Abkommen gemäß Artikel 42(1) der Verordnung (EU) 2018/1725 einzuholen, wenn es Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten gibt. 

Darüber hinaus geben wir im Rahmen unserer beratenden Funktion Initiativstellungnahmen zu allen Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten ab. 

 

Filters

20
Jun
2022
Opinions

Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer aufzunehmen

 

Stellungnahme zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über die Änderung der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer aufzunehmen

 

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
10
Jun
2022
Opinions

Stellungnahme zu den Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits

 

Stellungnahme zu den Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden

 

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
3
Jun
2022
Opinions

Regulation of the European Parliament and of the Council on geographical indication protection for craft and industrial products and amending Regulations of the European Parliament and of the Council and Council Decision

Regulation of the European Parliament and of the Council on geographical indication protection for craft and industrial products and amending Regulations (EU) 2017/1001 and (EU) 2019/1753 of the European Parliament and of the Council and Council Decision (EU) 2019/1754.

 

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
18
May
2022
Opinions

Opinion on the Recommendation for a Council Decision authorising the negotiations for a comprehensive international convention on countering the use of information and communications technologies for criminal purposes

Opinion on the Recommendation for a Council Decision authorising the negotiations for a comprehensive international convention on countering the use of information and communications technologies for criminal purposes.

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
Topics
Cybersecurity
17
May
2022
Opinions

Opinion on the Proposal for a Regulation on information security in the institutions, bodies, offices and agencies of the Union

Opinion on the Proposal for a Regulation on information security in the institutions, bodies, offices and agencies of the Union

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
Topics
Sicherheit