Unsere Stellungnahmen beziehen sich in erster Linie auf Gesetzesvorschläge und richten sich an den EU-Gesetzgeber (das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission), mit dem Ziel, die wichtigsten Datenschutzbedenken zusammen mit unseren Empfehlungen aufzuzeigen.
Diese Stellungnahmen werden auf Anfrage der Kommission abgegeben, die gesetzlich verpflichtet ist, unsere Beratung zu allen Legislativvorschlägen oder Entwürfen von Durchführungs- oder delegierten Rechtsakten sowie Empfehlungen und Vorschlägen an den Rat im Zusammenhang mit internationalen Abkommen gemäß Artikel 42(1) der Verordnung (EU) 2018/1725 einzuholen, wenn es Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten gibt.
Darüber hinaus geben wir im Rahmen unserer beratenden Funktion Initiativstellungnahmen zu allen Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten ab.
EDPS Opinion on the proposal for amending the Directive on the framework for the deployment of Intelligent Transport Systems in the field of road transports.
EDPS Opinion on the two Proposals for Council Decisions authorising Member States to sign and to ratify, in the interest of the European Union, the Second Additional Protocol to the Convention on Cybercrime on enhanced co - operation and disclosure of electronic evidence
Stellungnahme 2/2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischen Werbung
EDPS Opinion on the anti-money laundering and countering the financing of terrorism (AML/CFT) package of legislative proposals
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über Verbraucherkredite