Unsere Stellungnahmen beziehen sich in erster Linie auf Gesetzesvorschläge und richten sich an den EU-Gesetzgeber (das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission), mit dem Ziel, die wichtigsten Datenschutzbedenken zusammen mit unseren Empfehlungen aufzuzeigen.
Diese Stellungnahmen werden auf Anfrage der Kommission abgegeben, die gesetzlich verpflichtet ist, unsere Beratung zu allen Legislativvorschlägen oder Entwürfen von Durchführungs- oder delegierten Rechtsakten sowie Empfehlungen und Vorschlägen an den Rat im Zusammenhang mit internationalen Abkommen gemäß Artikel 42(1) der Verordnung (EU) 2018/1725 einzuholen, wenn es Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten gibt.
Darüber hinaus geben wir im Rahmen unserer beratenden Funktion Initiativstellungnahmen zu allen Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten ab.
EDPS Opinion 44/2023 on the Proposal for Artificial Intelligence Act in the light of legislative developments
Stellungnahme des EDSB 43/2023 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich eingesetzten Fachausschuss für Handel zu vertreten ist.
EDPS Opinion 42/2023 on the Proposal for two Directives on AI liability rules.
Stellungnahme des EDSB 41/2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Arbeitsmarktstatistiken der Unternehmen in der Europäischen Union
Stellungnahme 40/2023 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Verordnung über europäische Statistiken.