Empfehlungen des EDSB zu bestimmten Aspekten der vorgeschlagenen Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation

Nach ihrer Annahme wird die vorgeschlagene Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation die „Verkehrsregeln“ für Datenschutz und elektronische Kommunikation aktualisieren. Durch sie werden bestehende Grundsätze modernisiert, die technologischen Anforderungen klargestellt und für eine wirksame Durchsetzung gesorgt. Der EDSB äußerte sich zur Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in einer vorläufigen Stellungnahme (5/2016) und zu der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verordnung in der Stellungnahme 6/2017. In Anbetracht von Entwicklungen im Verlauf der Beratungen über den Vorschlag und zum Nutzen des Mitgesetzgebers haben wir beschlossen, in Anlehnung an unsere bisherigen Stellungnahmen noch einmal Rat und Klarstellung zu einigen spezifischen Fragen anzubieten.  Im Mittelpunkt der nachstehenden Empfehlungen steht die Notwendigkeit, für Rechtssicherheit und ein hohes Maß an Schutz der Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz zu sorgen.