Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation von 2002 ist ein wichtiges Rechtsinstrument für den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter, genauer gesagt die Vertraulichkeit der Kommunikation sowie die Vorschriften zu Rückverfolgung und Überwachung. Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung ist der EU-Gesetzgeber verpflichtet, diesen Text zu aktualisieren. Und die Europäische Kommission veröffentlichte am 10. Januar 2017 einen entsprechenden Vorschlag. Mit diesem neuen Text gilt es, sich mit dem sich rasch entwickelnden technologischen Umfeld auseinanderzusetzen. Hierzu zählen Themen wie die Vertraulichkeit von Kommunikationsvorgängen zwischen Maschinen (Internet der Dinge) oder die Vertraulichkeit der Kommunikation von Personen in öffentlich zugänglichen Netzen (wie öffentliches WLAN).
Prior-checking Opinion regarding the updated notifications for staff appraisal and reclassification at CdT (EDPS cases 2016-0011 and 2016-0292)
Speech by Giovanni Buttarelli at Austrian Commission of Jurists, Wien, Austria.
Stellungnahme zur Vorabkontrolle des Zutritts zu Räumlichkeiten beim ECDC (Fall 2017-1077)
Nach ihrer Annahme wird die vorgeschlagene Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation die „Verkehrsregeln“ für Datenschutz und elektronische Kommunikation aktualisieren. Durch sie werden bestehende Grundsätze modernisiert, die technologischen Anforderungen klargestellt und für eine wirksame Durchsetzung gesorgt. Der EDSB äußerte sich zur Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in einer vorläufigen Stellungnahme (5/2016) und zu der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verordnung in der Stellungnahme 6/2017. In Anbetracht von Entwicklungen im Verlauf der Beratungen über den Vorschlag und zum Nutzen des Mitgesetzgebers haben wir beschlossen, in Anlehnung an unsere bisherigen Stellungnahmen noch einmal Rat und Klarstellung zu einigen spezifischen Fragen anzubieten. Im Mittelpunkt der nachstehenden Empfehlungen steht die Notwendigkeit, für Rechtssicherheit und ein hohes Maß an Schutz der Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz zu sorgen.
In the June 2017 edition of the EDPS Newsletter we introduce you to our new-look Newsletter and cover the EDPS Opinion on ePrivacy, our continuing work on data ethics and the launch of our 2016 Annual Report, as well as many other EDPS activities.