Stellungnahme des EDSB zum neuen Migrations- und Asylpaket
Stellungnahme des EDSB zum neuen Migrations- und Asylpaket
Menschen wollen aus unterschiedlichen Gründen und über verschiedene Wege in die EU einreisen: sei es aus Gründen der Familienzusammenführung, beruflichen oder geschäftlichen Gründen, zu Bildungszwecken, aber auch um politischer Unterdrückung oder Krieg zu entfliehen. Die Behörden der EU-Mitgliedstaaten müssen beim Grenzmanagement zusammenarbeiten, um für die Sicherheit unserer Grenzen zu sorgen. Sie tragen zudem eine gemeinsame Verantwortung dafür, Asylsuchende EU-weit gleich zu behandeln. Eine Reihe von Mechanismen zum Informationsaustausch – was auch die Sammlung und den Austausch von Informationen über Nicht-EU-Bürger umfasst – spielen eine zentrale Rolle bei der Zusammenarbeit der Behörden in den Bereichen Migration und Asyl.
Stellungnahme des EDSB zum neuen Migrations- und Asylpaket
Formelle Bemerkungen des EDSB zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich EU-Kanada hinsichtlich des Erlasses eines Beschlusses über die gegenseitige Anerkennung des Partnerschutzprogramms Kanadas und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union zu vertreten ist
Formelle Bemerkungen des EDSB zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über:
1. die Mindestqualitätsstandards und technischen Spezifikationen für biometrische Daten im Schengener Informationssystem (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen und Rückkehr
2. die Mindestqualitätsstandards und technischen Spezifikationen für biometrische Daten im Schengener Informationssystem (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
Formelle Bemerkungen des EDSB zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die notwendigen technischen Vorschriften für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage der Daten im Schengener Informationssystem (SIS) und andere Durchführungsmaßnahmen im Bereich der Grenzkontrollen und Rückkehr sowie des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die notwendigen technischen Vorschriften für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage der Daten im Schengener Informationssystem (SIS) und andere Durchführungsmaßnahmen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
Anmerkungen des EDSB zum Muster für Arbeitsvereinbarungen zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und Behörden von Drittländern