European Data Protection Supervisor
Der Europäische Datenschutzbeauftragte

Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit

Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit

Die Notwendigkeit ist ein grundlegendes Prinzip bei der Beurteilung der Beschränkung von Grundrechten wie dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Laut Rechtsprechung muss die Beschränkung des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten aufgrund der Auswirkungen der Verarbeitung personenbezogener Daten auf eine Reihe von Grundrechten unbedingt notwendig sein.

Die Notwendigkeit ist auf Grundlage objektiver Beweise zu rechtfertigen; dies bildet den ersten Schritt, noch bevor die Verhältnismäßigkeit der Beschränkung beurteilt wird. Die Notwendigkeit ist auch ein grundlegendes Kriterium bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Verarbeitungsvorgänge, die Kategorien der verarbeiteten Daten und die Dauer der Speicherung der Daten müssen für den Zweck der Verarbeitung erforderlich sein.

Verhältnismäßigkeit ist ein allgemeiner Grundsatz des EU-Rechts. Sie beschränkt die Behörden insofern in der Ausübung ihrer Befugnisse, als sie verpflichtet sind, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und dem beabsichtigten Ziel zu schaffen. Im Zusammenhang mit den Grundrechten – etwa dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten – spielt die Verhältnismäßigkeit eine entscheidende Rolle bei jeglicher Beschränkung dieser Rechte.

Konkret verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Vorteile aufgrund der Beschränkung eines Rechts nicht durch die Nachteile der Ausübung des Rechts aufgewogen werden. Mit anderen Worten: Die Beschränkung des Rechts muss gerechtfertigt sein. Garantien, die eine Maßnahme begleiten, können die Rechtfertigung einer Maßnahme stützen. Eine Vorbedingung ist, dass die Maßnahme angemessen ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Ferner dürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung der Verarbeitung personenbezogener Daten nur die personenbezogenen Daten gesammelt und verarbeitet werden, die für die Zwecke der Verarbeitung angemessen und erheblich sind.

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Tuesday, 20 June, 2017
20
Jun
2017

Newsletter (N°
52
)

In the June 2017 edition of the EDPS Newsletter we introduce you to our new-look Newsletter and cover the EDPS Opinion on ePrivacy, our continuing work on data ethics and the launch of our 2016 Annual Report, as well as many other EDPS activities.
12/04/2017
12
Apr
2017

Privacy-friendly policymaking made easier: EDPS issues the necessity toolkit

As part of our commitment to facilitating responsible and informed policymaking, the EDPS has published a necessity toolkit. The toolkit is designed to help policymakers identify the impact of new laws on the fundamental right to data protection and determine the cases in which the limitation of this right is truly necessary.

11/04/2017
11
Apr
2017

Necessity Toolkit

Beurteilung der Erforderlichkeit von Maßnahmen, die das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten einschränken: Ein Toolkit

21/02/2017
21
Feb
2017

Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden

Formelle Kommentare des EDSB über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden

15/02/2017
15
Feb
2017

Ex-ante-Qualitätsaudits - EUIPO

Stellungnahme vom 18. Februar 2017 zur Vorabkontrolle der Ex-ante-Qualitätsaudits (2016-0477)

Organisationen wie das EUIPO stellen die Qualität ihrer Leistung auf verschiedene Art und Weise sicher. Eine Möglichkeit sind Überprüfungen der Qualität von Entscheidungen vor deren Kommunikation nach außen (ex-ante), einschließlich der Erfassung der Fehlerquote und Tendenzen im Hinblick auf Fehlerart und -kategorie. Zur Erfassung dieses Überprüfungsprozesses kommt eine Datenbank zum Einsatz.

12/12/2016
12
Dec
2016

Sicherheit von Fahrgastschiffen

Formelle Kommentare des EDSB zur Überarbeitung des Rechtsrahmens für die Sicherheit von Fahrgastschiffen im Hinblick auf die Registrierung der Fahrgäste und der Besatzung an Bord

21/09/2016
21
Sep
2016

Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum ersten Reformpaket zur Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Eurodac-Verordnung, Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und Dublin-Verordnung)

Zusammenfassung der StellungnahmePDF icon
21/09/2016
21
Sep
2016

Intelligente Grenzen

Stellungnahme des EDSB zum zweiten Paket "Intelligente Grenzen“ der EU

16/06/2016
16
Jun
2016

Necessity

Developing a 'toolkit' for assessing the necessity of measures that interfere with fundamental rights

24/09/2015
24
Sep
2015

Fluggastdatensätzen

Zweite Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität

Zusammenfassung der StellungnahmePDF icon
03/07/2015
3
Jul
2015

Risikoanalyse - Frontex

Stellungnahme zur Meldung des Datenschutzbeauftragten der Frontex für eine Vorabkontrolle im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer Risikoanalyse (Processing of Personal Data for Risk Analysis, PeDRA) (Fall 2015-0346)

Aktualisierung der Meldung zur Vorabkontrolle im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer RisikoanalysePDF icon
23/07/2014
23
Jul
2014

Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter

Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter

Zusammenfassung der StellungnahmePDF icon
22/07/2014
22
Jul
2014

Frühwarnsystem (FWS) - REA

Stellungnahme zur Meldung des Datenschutzbeauftragten der Exekutivagentur für die Forschung für eine Vorabkontrolle über die Verarbeitung personenbezogener Daten in Bezug auf das "Frühwarnsystem (FWS) bei der Exekutivagentur für die Forschung" (Fall 2012-0981)

17/04/2014
17
Apr
2014

European Terrorist Finance Tracking System (TFTS)

EDPS comments on the Communication from the Commission to the European Parliament and the Council on a European Terrorist Finance Tracking System (TFTS) and on the Commission Staff Working Document - Impact Assessment accompanying the Communication from the Commission to the European Parliament and the Council on a European Terrorist Finance Tracking System (TFTS)

09/09/2013
9
Sep
2013

Sonderakten des Generalsekretärs - EIB

Brief über die Notwendigkeit, die Sonderakten des Generalsekretärs der EIB einer Vorabkontrolle zu unterstellen (Fall 2013-0651)

18/07/2013
18
Jul
2013

Einreise-/Ausreisesystem (EES) und eine Verordnung über ein Registrierungsprogramm für Reisende (RTP)

Stellungnahme zu den Vorschlägen für eine Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) und für eine Verordnung über ein Registrierungsprogramm für Reisende (RTP)

Zusammenfassung der StellungnahmePDF icon
30/05/2013
30
May
2013

Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln

Stellungnahme zum geänderten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme

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17/04/2013
17
Apr
2013

Verwendung von Daten für einen anderen Zweck als den, für den sie erhoben wurden - EIB

Antwort auf eine Konsultation gemäß Artikel 46 Buchstabe d zur Verwendung von Daten für einen anderen Zweck als den, für den sie erhoben wurden (Fall 2013-0279)

27/03/2013
27
Mar
2013

Insolvenzverfahren

Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren

Zusammenfassung der StellungnahmePDF icon

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