European Data Protection Supervisor
Der Europäische Datenschutzbeauftragte

Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit

Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit

Die Notwendigkeit ist ein grundlegendes Prinzip bei der Beurteilung der Beschränkung von Grundrechten wie dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Laut Rechtsprechung muss die Beschränkung des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten aufgrund der Auswirkungen der Verarbeitung personenbezogener Daten auf eine Reihe von Grundrechten unbedingt notwendig sein.

Die Notwendigkeit ist auf Grundlage objektiver Beweise zu rechtfertigen; dies bildet den ersten Schritt, noch bevor die Verhältnismäßigkeit der Beschränkung beurteilt wird. Die Notwendigkeit ist auch ein grundlegendes Kriterium bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Verarbeitungsvorgänge, die Kategorien der verarbeiteten Daten und die Dauer der Speicherung der Daten müssen für den Zweck der Verarbeitung erforderlich sein.

Verhältnismäßigkeit ist ein allgemeiner Grundsatz des EU-Rechts. Sie beschränkt die Behörden insofern in der Ausübung ihrer Befugnisse, als sie verpflichtet sind, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und dem beabsichtigten Ziel zu schaffen. Im Zusammenhang mit den Grundrechten – etwa dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten – spielt die Verhältnismäßigkeit eine entscheidende Rolle bei jeglicher Beschränkung dieser Rechte.

Konkret verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Vorteile aufgrund der Beschränkung eines Rechts nicht durch die Nachteile der Ausübung des Rechts aufgewogen werden. Mit anderen Worten: Die Beschränkung des Rechts muss gerechtfertigt sein. Garantien, die eine Maßnahme begleiten, können die Rechtfertigung einer Maßnahme stützen. Eine Vorbedingung ist, dass die Maßnahme angemessen ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Ferner dürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung der Verarbeitung personenbezogener Daten nur die personenbezogenen Daten gesammelt und verarbeitet werden, die für die Zwecke der Verarbeitung angemessen und erheblich sind.

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24/09/2015
24
Sep
2015

Fluggastdatensätzen

Zweite Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität

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03/07/2015
3
Jul
2015

Risikoanalyse - Frontex

Stellungnahme zur Meldung des Datenschutzbeauftragten der Frontex für eine Vorabkontrolle im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer Risikoanalyse (Processing of Personal Data for Risk Analysis, PeDRA) (Fall 2015-0346)

Aktualisierung der Meldung zur Vorabkontrolle im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer RisikoanalysePDF icon
23/07/2014
23
Jul
2014

Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter

Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter

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22/07/2014
22
Jul
2014

Frühwarnsystem (FWS) - REA

Stellungnahme zur Meldung des Datenschutzbeauftragten der Exekutivagentur für die Forschung für eine Vorabkontrolle über die Verarbeitung personenbezogener Daten in Bezug auf das "Frühwarnsystem (FWS) bei der Exekutivagentur für die Forschung" (Fall 2012-0981)

17/04/2014
17
Apr
2014

European Terrorist Finance Tracking System (TFTS)

EDPS comments on the Communication from the Commission to the European Parliament and the Council on a European Terrorist Finance Tracking System (TFTS) and on the Commission Staff Working Document - Impact Assessment accompanying the Communication from the Commission to the European Parliament and the Council on a European Terrorist Finance Tracking System (TFTS)

09/09/2013
9
Sep
2013

Sonderakten des Generalsekretärs - EIB

Brief über die Notwendigkeit, die Sonderakten des Generalsekretärs der EIB einer Vorabkontrolle zu unterstellen (Fall 2013-0651)

18/07/2013
18
Jul
2013

Einreise-/Ausreisesystem (EES) und eine Verordnung über ein Registrierungsprogramm für Reisende (RTP)

Stellungnahme zu den Vorschlägen für eine Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) und für eine Verordnung über ein Registrierungsprogramm für Reisende (RTP)

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30/05/2013
30
May
2013

Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln

Stellungnahme zum geänderten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme

Zusammenfassung der StellungnahmePDF icon
17/04/2013
17
Apr
2013

Verwendung von Daten für einen anderen Zweck als den, für den sie erhoben wurden - EIB

Antwort auf eine Konsultation gemäß Artikel 46 Buchstabe d zur Verwendung von Daten für einen anderen Zweck als den, für den sie erhoben wurden (Fall 2013-0279)

27/03/2013
27
Mar
2013

Insolvenzverfahren

Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren

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24/04/2012
24
Apr
2012

Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

Stellungnahme über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika

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27/10/2011
27
Oct
2011
04/10/2011
4
Oct
2011

Verhältnismäßigkeit von Informationen befragt worden, die die Europäische Kommission im Zuge der Finanzierung von Projekten erhebt

Brief zur Verhältnismäßigkeit von Informationen befragt worden, die die Europäische Kommission im Zuge der Finanzierung von Projekten, die von nationalen öffentlichen Stellen und/oder privaten Unternehmen durchgeführt werden, erhebt.

08/07/2011
8
Jul
2011
22/02/2010
22
Feb
2010

Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

Stellungnahme zu den laufenden Verhandlungen der Europäischen Union über ein Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

16/12/2009
16
Dec
2009

Restrictive measures in respect of Somalia, Zimbabwe, the Democratic Republic of Korea and Guinea

Opinion on various legislative proposals imposing certain specific restrictive measures in respect of Somalia, Zimbabwe, the Democratic Republic of Korea and Guinea, OJ C 73, 23.03.2010, p.1

30/10/2009
30
Oct
2009

Combating fraud in the field of value added tax

Opinion on the proposal for a Council Regulation on administrative cooperation and combating fraud in the field of value added tax (recast), OJ C 66, 17.03.2010, p.1

08/10/2009
8
Oct
2009

Law enforcement access to EURODAC: EDPS expresses serious doubts about the legitimacy and necessity of proposed measures

Yesterday, the European Data Protection Supervisor (EDPS) adopted an opinion on two Commission proposals aiming at providing the basis for the right of law enforcement authorities to have access to EURODAC under specific conditions.

12/12/2008
12
Dec
2008
11/11/2008
11
Nov
2008

EU-US High Level Contact Group on information sharing

Opinion on the Final Report by the EU-US High Level Contact Group on information sharing and privacy and personal data protection, OJ C 128, 06.06.2009, p. 1

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