Die Verordnung (EU) 2018/1725 legt die Datenschutzpflichten fest, die für die EU-Organe und -Einrichtungen gelten, wenn diese personenbezogene Daten verarbeiten und neue Strategien entwickeln.
Die Verordnung hebt die Verordnung (EG) 45/2001 auf und verfolgt im Einklang mit der DS-GVO einen grundsatzbezogenen Ansatz.
Das neue Rechtsinstrument stellt sicher, dass die EU-Organe und -Einrichtungen transparente und leicht zugängliche Informationen darüber bereitstellen, wie personenbezogene Daten verwendet werden, und sieht eindeutige Mechanismen für natürliche Personen zur Wahrnehmung ihrer Rechte vor. Zudem bekräftigt, erläutert und stärkt es die Rolle der Datenschutzbeauftragten in den einzelnen EU-Organen und -Einrichtungen sowie die Rolle des EDSB.
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Der EDSB kommentiert den Entwurf der Durchführungsbestimmungen der EPPO zum Datenschutzbeauftragten.
Der EDSB äußert sich zum Entscheidungsentwurf der EPPO zur Anwendung von Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725.
Die vorliegenden Kommentare des EDSB beziehen sich auf den Entwurf der überarbeiteten Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO).
Haftungsausschluss: Bitte beachten Sie, dass Teile dieses Dokuments redigiert wurden, um den internen Entscheidungsprozess der EPPO zu schützen. Der vollständige Text des endgültigen Dokuments, auf das in dieser Stellungnahme Bezug genommen wird und das vom EPPO-Kollegium angenommen wurde, finden Sie unter: https://ec.europa.eu/info/law/cross-border-cases/judicial-cooperation/networks -und-Körperschaften-unterstützende-juristische-Zusammenarbeit / Europäische-Staatsanwaltschaft-de_de # Entscheidungen-des-College-of-the-Eppo.
Diese Kommentare beziehen sich auf den Entwurf der Durchführungsbestimmungen zum Datenschutzbeauftragten (Datenschutzbeauftragten) bei Eurojust (im Folgenden: Entwurf der Vorschriften). Unsere Kommentare beziehen sich auf das am 24. Juli 2020 eingereichte Dokument.