Es ist die Aufgabe des EDSB, Beschwerden darüber zu bearbeiten, wie die Institutionen und Organe der Union personenbezogene Daten verarbeiten. Solche Beschwerden können von der betroffenen Person oder von einem Organ, einer Organisation oder einem Verein eingereicht werden. Der EDSB wird den Gegenstand der Beschwerde, soweit dies angemessen ist, untersuchen und den Beschwerdeführer innerhalb eines angemessenen Zeitraums über den Fortschritt und das Ergebnis der Untersuchung informieren. Personenbezogene Daten werden verwendet, um Beschwerden zu prüfen und zu untersuchen sowie über deren Ergebnis zu entscheiden und deren Umsetzung sicherzustellen.
Der EDSB behandelt Beschwerden vertraulich (unbeschadet der Verordnung (EG) 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten).
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage der Verordnung (EG) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Institutionen und Organe der Union, Ämter und Agenturen sowie zum freien Verkehr solcher Daten, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der Entscheidung Nr. 1247/2002/EG. Beschwerden gegen Europol werden gemäß der Verordnung (EU) 2016/794 untersucht.
Die folgenden Informationen werden gemäß den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EG) 2018/1725 („die Verordnung“) bereitgestellt.
Wer ist der Verantwortliche?
Der Verantwortliche ist der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS).
Für weitere Informationen über den EDPS konsultieren Sie bitte unsere Website.
Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir und wer kann darauf zugreifen?
Kategorien personenbezogener Daten:
Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden vom Beschwerdeführer eingereicht oder vom EDSB aus anderen Quellen während der Untersuchung Ihrer Beschwerde gewonnen. Die in Dokumenten enthaltenen Datenkategorien können je nach Gegenstand der Beschwerde variieren und in einigen Fällen sensible Daten enthalten.
Wer kann auf Ihre personenbezogenen Daten zugreifen:
Für den EDSB haben die Fallbearbeiter, das Verwaltungspersonal und die Hierarchie, die an der Bearbeitung der Beschwerden beteiligt sind, auf der Grundlage des „Need-to-know“-Prinzips Zugriff auf die Akte, die Ihre personenbezogenen Daten enthält. Alle Zugriffe auf Akten werden protokolliert. Ihre Daten werden nur dann an andere EU-Institutionen und -Organe oder an Dritte übermittelt, wenn dies erforderlich ist, um eine angemessene Untersuchung oder Nachverfolgung Ihrer Beschwerde sicherzustellen. Dies bedeutet, dass die Beschwerde und die damit verbundenen Dokumente mit der betreffenden Institution oder dem betreffenden Organ der Union, mit einer Kopie an den DSB, geteilt werden. Entscheidungen und, falls zutreffend, vorläufige Bewertungen werden ebenfalls mit der betreffenden Institution oder dem betreffenden Organ der Union geteilt.
Wenn angemessen und gemäß dem Memorandum of Understanding zwischen dem EDSB und dem Europäischen Bürgerbeauftragten, können bestimmte Beschwerden an den Europäischen Bürgerbeauftragten übertragen werden. Der EDSB kann auch bestimmte Beschwerden, die außerhalb seiner Zuständigkeit liegen, an andere relevante EU-Institutionen oder -Organe weiterleiten, wie die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und OLAF.
In Fällen, in denen der EDSB nicht zuständig ist, um den Gegenstand zu untersuchen, kann der EDSB Ihre Beschwerde an die zuständige nationale Aufsichtsbehörde oder internationale Organisation übermitteln, im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem EDSB und den nationalen Aufsichtsbehörden oder internationalen Organisationen (siehe Artikel 61 und 62 sowie Artikel 51(b) der Verordnung).
Der EDSB behandelt Beschwerden vertraulich. Während und nach Abschluss der Untersuchung werden keine Dokumente, die mit der Beschwerde in Zusammenhang stehen, einschließlich der endgültigen Entscheidung, proaktiv vom EDSB der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der Zugang zu solchen Dokumenten kann jedoch auf Grundlage der Verordnung (EG) 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten beantragt werden. In einem solchen Fall kann der EDSB den Zugang zu den Dokumenten im Einzelfall, ganz oder teilweise, gemäß den geltenden Regeln gewähren. Der EDSB kann anonymisierte Zusammenfassungen von Fällen veröffentlichen, beispielsweise auf unserer Website oder in Jahresberichten. Der EDSB kann auch beschließen, die endgültige Entscheidung in ihrer Gesamtheit in wichtigen Fällen zu veröffentlichen. Dies würde in einer Form erfolgen, die etwaige Anfragen nach Vertraulichkeit berücksichtigt und somit die Identifizierung des Beschwerdeführers oder anderer Parteien nicht ermöglicht.
Warum verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten und auf welcher rechtlichen Grundlage?
Ihre personenbezogenen Daten werden vom EDSB verarbeitet, wenn dies verhältnismäßig und notwendig ist, um Ihre Beschwerde zu untersuchen und deren Nachverfolgung zu gewährleisten. Als Aufsichtsbehörde, die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Institutionen und Organe der Union zuständig ist, hat der EDSB die Aufgabe, Beschwerden zu bearbeiten, die von einer betroffenen Person, einem Organ, einer Organisation oder einem Verein eingelegt werden, und den Gegenstand der Beschwerde, soweit angemessen, zu untersuchen. Der EDSB wird den Beschwerdeführer innerhalb eines angemessenen Zeitraums über den Fortschritt und das Ergebnis der Untersuchung informieren, insbesondere wenn eine weitere Untersuchung oder Koordination mit einer anderen Aufsichtsbehörde erforderlich ist (siehe Artikel 57(1)(e) der Verordnung).**
Wie lange bewahren wir Ihre personenbezogenen Daten?
Die Akte unserer Untersuchung – einschließlich Ihrer personenbezogenen Daten – wird bis zu zehn Jahre (zwei Jahre für manifest unzulässige Beschwerden) nach Abschluss des Falls aufbewahrt, es sei denn, rechtliche Verfahren erfordern eine längere Aufbewahrung.
Nach dem Einreichen einer Beschwerde über das EDSB-Formular werden alle in der Beschwerde enthaltenen Informationen und Anhänge (falls zutreffend) vom Server gelöscht, nachdem sie an die zuständige Dienststelle gesendet wurden. Aus Sicherheitsgründen verarbeitet der EDSB auch bestimmte Metadaten (wie die IP-Adresse, die E-Mail-Adresse des Absenders und den Zeitstempel), die nach 30 Tagen automatisch gelöscht werden.
Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten?
Sie haben das Recht auf Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten und zu relevanten Informationen darüber, wie wir diese verwenden. Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten zu berichtigen. Unter bestimmten Bedingungen haben Sie das Recht, dass wir Ihre personenbezogenen Daten löschen oder deren Nutzung einschränken. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, wenn dies aufgrund Ihrer besonderen Situation geschieht. Wir werden Ihre Anfrage prüfen, eine Entscheidung treffen und Ihnen diese ohne unangemessene Verzögerung und in jedem Fall innerhalb eines Monats nach Erhalt der Anfrage mitteilen. Dieser Zeitraum kann bei Bedarf um zwei weitere Monate verlängert werden.
Für weitere Informationen siehe Artikel 14 bis 21, 23 und 24 der Verordnung. Bitte beachten Sie, dass in einigen Fällen die Einschränkungen gemäß Artikel 25 der Verordnung gelten können.
Sie können Ihre Anfrage an den EDSB per Post in einem versiegelten Umschlag senden oder unser Kontaktformular auf der Website des EDSB verwenden (siehe Abschnitt zu den Kontaktdaten unten).
Sie haben das Recht, eine Beschwerde einzureichen
Wenn Sie Anmerkungen oder Beschwerden zur Art und Weise haben, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, laden wir Sie ein, den DSB des EDSB zu kontaktieren (siehe Abschnitt zu den Kontaktdaten unten). Bitte geben Sie die Vorgangsnummer Ihrer Beschwerde an.
Kontaktdaten für Anfragen zu Ihren personenbezogenen Daten
Wir empfehlen Ihnen, uns über das Kontaktformular des EDSB zu kontaktieren und „Meine personenbezogenen Daten“ als relevanten Betreff auszuwählen.
Um den DSB des EDSB persönlich und vertraulich zu kontaktieren, empfehlen wir Ihnen, eine E-Mail an DPO@edps.europa.eu zu senden oder einen Brief an die Postadresse des EDSB zu schicken, der für die Aufmerksamkeit des DSB des EDSB gekennzeichnet ist.
Sie können den EDSB auf folgende Weise erreichen:
E-Mail: edps@edps.europa.eu
Postadresse des EDSB: Europäischer Datenschutzbeauftragter, Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel, Belgien
Sie finden vollständige Kontaktinformationen auf der Website des EDSB. Für weitere Informationen über den DSB des EDSB besuchen Sie bitte unsere Seite zum Datenschutzbeauftragten beim EDSB.
Wo kann ich mehr erfahren?
Register des DSB des EDSB.