European Data Protection Supervisor
Der Europäische Datenschutzbeauftragte

Neue Verordnung stärkt die Funktionen des EDSB und von Europol

Neue Verordnung stärkt die Funktionen des EDSB und von Europol

19/05/2016
19
May
2016

Neue Verordnung stärkt die Funktionen des EDSB und von Europol

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Giovanni Buttarelli und der Direktor des Europäischen Polizeiamts (Europol) Rob Wainwright begrüßten die kürzliche Annahme der Europol-Verordnung durch das Europäische Parlament.

Auf der am Sitz von Europol in Den Haag ausgerichteten Konferenz Privacy in the Digital Age of Encryption and Anonymity Online erklärten Herr Buttarelli und Herr Wainwright, dass durch die neue Verordnung die Befugnisse von Europol zur Bekämpfung von Terrorismus, schwerer und organisierter Kriminalität ausgeweitet worden seien und die Funktion der Agentur als Drehscheibe für den Informationsaustausch gestärkt worden sei.

Giovanni Buttarelli, der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), erklärte dazu: „Die EU ist mit großen Herausforderungen im Bereich Sicherheit konfrontiert, die es erforderlich machen, dass wir mehr denn je an unseren Werten, Grundrechten und Freiheiten festhalten. Durch die neue Verordnung wird der Rahmen für den Informationsaustausch modernisiert. Überdies ist sie zeitlich gut abgestimmt, da ihre Annahme parallel zur kürzlichen Annahme der Datenschutz-Grundverordnung und der Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz erfolgte. Im Rahmen seiner neuen Rolle gemäß der Europol-Verordnung wird sich der EDSB auf seine umfassende Erfahrung in der Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten auf EU-Ebene im Bereich der Strafverfolgung stützen.“

Der Direktor von Europol, Rob Wainwright, erklärte dazu Folgendes: „Europol begrüßt die Annahme der neuen Verordnung und dankt dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission für das Vertrauen, das sie in eine reformierte und gestärkte Europol-Behörde setzen. Durch die neue Verordnung wird eine solide Datenschutzregelung für Europol sichergestellt und der Agentur ein flexibles und modernes Datenmanagementsystem an die Hand gegeben, das es Europol ermöglichen wird, die Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu verbessern.“

Durch die neue Verordnung wird die Rechenschaftspflicht der Agentur erhöht und die strikten Datenschutzregeln für von Europol bestätigt. Es wird festgelegt, dass die Aufsicht über Europol ab dem 1. Mai 2017 durch den EDSB erfolgen wird. Die nationalen Datenschutzbehörden werden weiterhin eine wichtige beratende Rolle im Rahmen des Beirats für die Zusammenarbeit spielen, dem auch der EDSB angehören wird.

Herr Buttarelli und Herr Wainwright betonten, dass angesichts der großen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit, mit denen Europa heute konfrontiert ist, die Mitgliedstaaten dringend die Analyse und den wirksamen Informationsaustausch verbessern – sowie an den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Werten und Freiheiten festhalten müssten.

Hintergrundinformationen

Europol ist die Strafverfolgungsbehörde der EU und unterstützt die nationalen Behörden beim Informationsaustausch, der Analyse von Erkenntnissen und der Einschätzung von Gefahren. Die Agentur geht gegen Terrorismus und internationale Kriminalität vor, wie etwa Cyberkriminalität, Drogenschmuggel und Menschenhandel. Europol beschäftigt über 1000 Bedienstete und hat seinen Hauptsitz in Den Haag, Niederlande.