Formelle Kommentare

Formelle Bemerkungen des EDSB zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf seine Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten

Formelle Bemerkungen des EDSB zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit sowie dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/8/EG des Rates, der Rahmenbeschlüsse 2002/465/JI, 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI und 2009/948/JI des Rates und der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit

Formelle Bemerkungen des EDSB zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726

Formelle Bemerkungen des EDSB zum Entwurf der Durchführungsverordnung (EU) der Kommission zur Festlegung der technischen Spezifikationen, Maßnahmen und sonstigen Anforderungen an die Durchführung des dezentralen IT-Systems im Sinne der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates

Formelle Bemerkungen des EDSB zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung)